Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens…

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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über. Nach einem Urteil des LG Detmold kann die grundsätzlich zugunsten des Mieters bestehende Vermutung, dass die Verbindung vom ihm eingebrachter Gegenstände regelmäßig nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, für Pflanzen nicht uneingeschränkt angewendet werden,…

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann, sondern sich mit anderen Nachweisen wie z.B. dem Eröffnungsprotokoll nebst Kopie des notariellen Testaments zufriedengeben muss. Lediglich bei Vorliegen konkreter Zweifel…

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Garagendach als Dachterrasse vom Mieter genutzt

Der Vermieter kann dem Mieter nicht ohne triftigen Grund die Nutzung des Garagendaches als Terrasse verbieten, wenn er dies nicht von Anfang an beanstandet. Zwar schließe ein Mietvertrag in der Regel nicht die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse mit ein. Habe aber der Vermieter die langjährige Nutzung nicht beanstandet, bestehe ein Anspruch des Mieters auf…

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Neuschulden in der Wohlverhaltensperiode! Was nun?

Schuldner, die zur Vermeidung der Versagung der Restschuldbefreiung oder im Falle von Neuschulden nach Insolvenzeröffnung ihren Antrag zurücknehmen, bestand bisher eine Sperrfrist für 3 Jahre, bevor wieder ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden konnte. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 erneut zum Ausdruck gebracht. Dem Fall lag ein Antrag eines Dermatologen zugrunde,…

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Kein Schmerzensgeld für 125 Kilo-Mann

Wenn ein 125 Kilogramm schwerer Senior eine Ballettstange «wie einen Barhocker» benutzt, so ist dies zweckwidrig. Kommt es aufgrund einer solch unsachgemäßen Nutzung zu einer Verletzung, haftet der die Stange zur Verfügung stellende Verein dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Schmerzensgeldklage eines 75 Jahre alten Müncheners abgewiesen (Urteil vom 30.08.2013, Az.:…

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