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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Zivilrecht Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

Jeder 12 Verbraucher bestellt laut Angabe der Zeitschrift WirtschaftsWoche seine Waren Online in einem anderen EU-Land.

Bisher gilt das Vertragsrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Dies soll sich jetzt nach dem Willen der EU-Justizkommissarin Reding ändern, die einen Entsprechenden Gesetzesentwurf für ein eigenes europäisches Vertragsrecht vorgelegt hat.

Verbraucher sollen nach dem Entwurf u.a. zwischen Rückgabe und Reparatur wählen können, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. Auch soll die Gewährleistungspflicht („Garantie“) von 2 auf 10 Jahre verlängert werden.

Während Verbraucherschützer darauf pochen, dass Unternehmen verpflichtet werden müssen, das neue europäische Vertragsrecht anzuwenden, will dies die Wirtschaft nicht.

Sicher ist kleineren Online-Shops nicht zuzumuten 27 nationale Vertragsrechte zu kennen, um im Falle eines Problems mit dem Käufer klarzukommen, sodass eine einheitliche Regelung dem Grunde nach zu befürworten ist. Für eine Vereinheitlichung hat der Unternehmer aber einen hohen Preis zu zahlen, weshalb die Wirtschaft auch gegen eine weitere Erweiterung der Verbraucherrechte durch den Entwurf ist.

Ob Verbraucher bald eine Wahlmöglichkeit beim Shopping haben, bleibt abzuwarten.

Mitgeteilt von RA Björn J. Feldmann



 

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