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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Zivilrecht Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

Jeder 12 Verbraucher bestellt laut Angabe der Zeitschrift WirtschaftsWoche seine Waren Online in einem anderen EU-Land.

Bisher gilt das Vertragsrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Dies soll sich jetzt nach dem Willen der EU-Justizkommissarin Reding ändern, die einen Entsprechenden Gesetzesentwurf für ein eigenes europäisches Vertragsrecht vorgelegt hat.

Verbraucher sollen nach dem Entwurf u.a. zwischen Rückgabe und Reparatur wählen können, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. Auch soll die Gewährleistungspflicht („Garantie“) von 2 auf 10 Jahre verlängert werden.

Während Verbraucherschützer darauf pochen, dass Unternehmen verpflichtet werden müssen, das neue europäische Vertragsrecht anzuwenden, will dies die Wirtschaft nicht.

Sicher ist kleineren Online-Shops nicht zuzumuten 27 nationale Vertragsrechte zu kennen, um im Falle eines Problems mit dem Käufer klarzukommen, sodass eine einheitliche Regelung dem Grunde nach zu befürworten ist. Für eine Vereinheitlichung hat der Unternehmer aber einen hohen Preis zu zahlen, weshalb die Wirtschaft auch gegen eine weitere Erweiterung der Verbraucherrechte durch den Entwurf ist.

Ob Verbraucher bald eine Wahlmöglichkeit beim Shopping haben, bleibt abzuwarten.

Mitgeteilt von RA Björn J. Feldmann



 

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