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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Start Zivilrecht Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

Jeder 12 Verbraucher bestellt laut Angabe der Zeitschrift WirtschaftsWoche seine Waren Online in einem anderen EU-Land.

Bisher gilt das Vertragsrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Dies soll sich jetzt nach dem Willen der EU-Justizkommissarin Reding ändern, die einen Entsprechenden Gesetzesentwurf für ein eigenes europäisches Vertragsrecht vorgelegt hat.

Verbraucher sollen nach dem Entwurf u.a. zwischen Rückgabe und Reparatur wählen können, was nach deutschem Recht nicht möglich ist. Auch soll die Gewährleistungspflicht („Garantie“) von 2 auf 10 Jahre verlängert werden.

Während Verbraucherschützer darauf pochen, dass Unternehmen verpflichtet werden müssen, das neue europäische Vertragsrecht anzuwenden, will dies die Wirtschaft nicht.

Sicher ist kleineren Online-Shops nicht zuzumuten 27 nationale Vertragsrechte zu kennen, um im Falle eines Problems mit dem Käufer klarzukommen, sodass eine einheitliche Regelung dem Grunde nach zu befürworten ist. Für eine Vereinheitlichung hat der Unternehmer aber einen hohen Preis zu zahlen, weshalb die Wirtschaft auch gegen eine weitere Erweiterung der Verbraucherrechte durch den Entwurf ist.

Ob Verbraucher bald eine Wahlmöglichkeit beim Shopping haben, bleibt abzuwarten.

Mitgeteilt von RA Björn J. Feldmann



 

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