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Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

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Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der BGH entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14)

 
Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Start Zivilrecht Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden. Diesmal ging es u.a. um die Frage, ob die in § 309 Nr.9a BGB normierte Regelung, für die in den AGBs der Fitnessstudios verwendete Mindestlaufzeit Anwendung findet und nach welchen Maßstäben eine Kündigung vorzeitig möglich ist. Der BGH stellt fest, dass eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren grundsätzlich zulässig ist. Bisher wurden Erstlaufzeiten von 24 Monaten in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet  (Abs.22 des Urteils mwN). Im vorliegenden Fall war zwar die Vertragslaufzeit zulässig, die Vorinstanzen hatten jedoch nicht berücksichtigt, dass die erklärte Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zur Beendigung des Vertrages geführt hat. Liegt eine unangemessene Benachteiligung durch Einschränkungen der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts vor, führt dies zur Unwirksamkeit und ermöglicht dem Kunden vorzeitig den Vertrag trotz Mindestlaufzeit zu Kündigen.

Das Urteil ist Abgedruckt in NJW 2012, 1431ff.



 

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