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Telefon


iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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ZIVILRECHT

Hier möchten wir Ihnen aktuelle Urteile zu allgemeinen zivilrechtlichen Problemen z.B. aus den Bereichen Vertragsrecht, Schadensersatzrecht usw. zur Verfügung stellen. Sie werden hier alsi Inforamtionen Ihrer Fachanwaltskanzlei u.a. zu den Bereichen Verkehrssicherungspflichten, Werkverträgen, SCHUFA-Einträgen und weiteres finden. Bei Feldmann, Klug & Partner finden Sie Ihren Partner und Experten für das allgemeine Zivilrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Wir halten unsere Auswahl der Urteile aktuell, so dass es sich immer wieder lohnt, einen Blick in diesen Bereich zu werfen. Für Ihre Fragen stehen wir gerne am Telefon zur Verfügung, beziehungsweise je nach Fall und Frage bei einem persönlichen Termin.

Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (Az.: VIII ZR 42/14). 

 

Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung

Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof ( EuGH) klar.
 

Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

 

Kein Schmerzensgeld für 125 Kilo-Mann

Wenn ein 125 Kilogramm schwerer Senior eine Ballettstange «wie einen Barhocker» benutzt, so ist dies zweckwidrig.

 

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 

Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben,

 

OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Mit seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil hat das OLG Bamberg ein viel besprochenes Urteil des Landgerichts Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben.

 

Keine Maklercourtage bei Vorkenntnis

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass bei Vorkenntnis einer Immobilie keine Maklercourtage fällig wird.
 

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden.

 

Streit beim Küchenkauf

Bei einem Küchenkauf geht es in der Regel um viel Geld. Doch was tun, wenn die Küche nicht so wird, wie man sie sich vorgestellt hat. In rechtlicher Hinsicht sind dabei einige Punkte wissenswert.
 

Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor.

 

Irrtümer im Kaufrecht

1.      „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“

Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist.

 

Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache

 
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