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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Verkehrsrecht Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl

Rechtsschutzversicherte haben freie Anwaltswahl

Die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung hatte versucht ihre Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung an von der Versicherung empfohlene Rechtsanwälte zu binden,

in dem sie den Versicherten die vereinbarte Selbstbeteiligung erlassen wollte, wenn die Kunden die von der Versicherung empfohlenen (Vertrags-)Anwälte der HUK-Coburg beauftragen. Das OLG Bamberg hat mit seiner Entscheidung vom 20.06.2012 der Versicherung verboten von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung zu verlangen, wenn diese im Streitfall ihren Rechtsanwalt frei wählen und nicht den Anwalt, den ihnen der Versicherer empfohlen hat, beauftragen.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

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