Ja, kontaktieren Sie mich!

Name

Email

Telefon


Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

Weiterlesen...  
Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

Weiterlesen...  
Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

Weiterlesen...  
Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Start Verkehrsrecht Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Poliscan Speed nicht fehlerfrei

Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. Nach Begutachtung der Messung durch einen Sachverständigen kam dieser zu dem Ergebnis, dass die vom Hersteller vorgegebene Höhe der Auswertrahmen nicht eingehalten, sondern teilweise deutlich überschritten wurde, woraufhin das Verfahren durch das Gericht eingestellt wurde.

Daher sollten auch bei dem vermeintlich neuen „super Messgerät“ Poliscan Speed Bußgeldbescheide immer einer Prüfung unterzogen werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Deutsch (DE-CH-AT)