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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Verkehrsrecht Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr

Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, in dem die Mutter mit ihrem sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer eine stark befahrene Straße überqueren wollte. Hierzu waren beide abgestiegen und wollten ihr Rad über die Straße schieben. Die Mutter machte eine leichte Vorwärtsbewegung, als sie meinte die Straße überqueren zu können, bemerkte dann jedoch ein Auto und blieb stehen. Ihr Sohn hatte dieses Ansetzen zum Anlass genommen die Straße zu überqueren und wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt.

Die Versicherung des Autofahrers ging davon aus, dass die Mutter sich ein Mitverschulden in Höhe von 50% anrechnen lassen müsse, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe und außerdem habe der Sohn einen Fahrradhelm zu tragen gehabt.

Sowohl das Landgericht, wie auch jetzt das OLG haben die Klage der Versicherung abgewiesen, da keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vorgelegen habe. Aufgrund des so genannten Haftungsprivilegs müssen Eltern gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie es in eigenen Angelegenheiten tun. Aus Sicht der Gerichte war die Überquerung der Straße an der fraglichen Stelle nicht zu beanstanden. Allein die Tatsache, dass sich die Mutter für den Bruchteil einer Sekunde geirrt habe, wurde durch die Gerichte nicht als grob fahrlässig eingestuft. Auch der fehlenden Helm half der Versicherung nicht weiter, da es keine gesetzliche Vorschrift zum Tragen von Helmen beim Fahrrad fahren gebe und außerdem der Junge im Unfallzeitpunkt als Fußgänger unterwegs war und sein Rad geschoben habe.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

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