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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Start Verkehrsrecht „Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

„Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

Auf Hauptstraßen hat die Kommune eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, das heißt, sie muss die Autofahrer auf die Gefahr hinweisen oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Tut sie das nicht, kann der Autofahrer die Gemeinde haftbar machen (Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken, Az 4U185/09). Schlaglöcher in Nebenstraßen sind von der Regel ausgenommen. Die Sicherungspflicht gilt aber erst recht für Autobahnen, hier sind die Bundesländer für Schadenersatz zuständig (Urteil des Landgerichts Halle, Az 7 O470/97). Und wer auf einem privaten Parkplatz seine Reifen ruiniert, kann dies dem Betreiber in Rechnung stellen.

Für Schlagloch-Schäden an anderen kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung auf. Sie ersetzt beispielsweise den teuren Anzug des Fußgängers, der durch Spritzwasser ruiniert wurde. Voraussetzung ist, dass das Schlagloch für den Autofahrer gut zu sehen war.

Vorsicht allerdings, wer gerne etwas zu schnell unterwegs ist – dann muss er trotz Schlagloch zumindest anteilig selbst bezahlen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

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