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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Verkehrsrecht „Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

„Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

Auf Hauptstraßen hat die Kommune eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht, das heißt, sie muss die Autofahrer auf die Gefahr hinweisen oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen. Tut sie das nicht, kann der Autofahrer die Gemeinde haftbar machen (Entscheidung des Oberlandesgerichtes Saarbrücken, Az 4U185/09). Schlaglöcher in Nebenstraßen sind von der Regel ausgenommen. Die Sicherungspflicht gilt aber erst recht für Autobahnen, hier sind die Bundesländer für Schadenersatz zuständig (Urteil des Landgerichts Halle, Az 7 O470/97). Und wer auf einem privaten Parkplatz seine Reifen ruiniert, kann dies dem Betreiber in Rechnung stellen.

Für Schlagloch-Schäden an anderen kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung auf. Sie ersetzt beispielsweise den teuren Anzug des Fußgängers, der durch Spritzwasser ruiniert wurde. Voraussetzung ist, dass das Schlagloch für den Autofahrer gut zu sehen war.

Vorsicht allerdings, wer gerne etwas zu schnell unterwegs ist – dann muss er trotz Schlagloch zumindest anteilig selbst bezahlen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

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