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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Verkehrsrecht Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Nach einer Entscheidung des AG München hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Sachverständigen. Hierbei muss der Geschädigte nicht zuvor die Kosten von Sachverständigen vergleichen, sondern dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Kosten des Sachverständigen insgesamt oder in einzelnen Rechnungspositionen zu teuer sind.

Der Geschädigte ist auch nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Sachverständigen zu verweisen. Das Risiko einer überhöhten Rechnung trägt nach der Entscheidung aus München nicht der Geschädigte, so lange der Preis des Sachverständigen nicht erheblich oder offensichtlich über dem Durchschnitt der in Betracht kommenden Gutachter liegt und dies für den Geschädigten erkennbar war.

Nach einem Unfall sollte daher bei einer Schadenssummer vom mehr als 1.000 € regelmäßig ein unabhängiger Sachverständige mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragt werden. Der Geschädigte muss und sollte sich nicht auf eine Begutachtung durch einen von der gegnerischen Versicherung benannten Sachverständigen verweisen lassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

Kommentare 

 
0 #1 Stefan Kraus 2011-12-09 21:00
Gut zu wissen, dass man auf einen UNABHÄNGIGEN Gutachter zurück greifen kann.
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