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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Start Verkehrsrecht Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Die Kosten für einen Sachverständigen werden von der Versicherung des Unfallverursachers übernommen

Nach einer Entscheidung des AG München hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Sachverständigen. Hierbei muss der Geschädigte nicht zuvor die Kosten von Sachverständigen vergleichen, sondern dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn die Kosten des Sachverständigen insgesamt oder in einzelnen Rechnungspositionen zu teuer sind.

Der Geschädigte ist auch nicht auf eine Auseinandersetzung mit dem Sachverständigen zu verweisen. Das Risiko einer überhöhten Rechnung trägt nach der Entscheidung aus München nicht der Geschädigte, so lange der Preis des Sachverständigen nicht erheblich oder offensichtlich über dem Durchschnitt der in Betracht kommenden Gutachter liegt und dies für den Geschädigten erkennbar war.

Nach einem Unfall sollte daher bei einer Schadenssummer vom mehr als 1.000 € regelmäßig ein unabhängiger Sachverständige mit der Begutachtung des Fahrzeugs beauftragt werden. Der Geschädigte muss und sollte sich nicht auf eine Begutachtung durch einen von der gegnerischen Versicherung benannten Sachverständigen verweisen lassen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

Kommentare 

 
0 #1 Stefan Kraus 2011-12-09 21:00
Gut zu wissen, dass man auf einen UNABHÄNGIGEN Gutachter zurück greifen kann.
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