Erbausschlagung auch nach Ablauf der Frist

Wenn ein Erbe die Frist für das Ausschlagen der Erbschaft versäumt, weil er glaubt, das bereits getan zu haben – dann hat er nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Thüringen die Erbschaft nicht automatisch angenommen. Eine Ausschlagung der Erbschaft muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Wird sie versäumt, gilt die Erbschaft als angenommen. Anders verhält es…

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Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor. Jeder 12 Verbraucher bestellt laut Angabe der Zeitschrift WirtschaftsWoche seine Waren Online in einem anderen EU-Land. Bisher gilt das Vertragsrecht des Landes, in dem der Verbraucher lebt. Dies soll sich jetzt nach dem Willen der EU-Justizkommissarin Reding ändern, die einen Entsprechenden Gesetzesentwurf für ein eigenes europäisches Vertragsrecht…

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Irrtümer im Kaufrecht

1.      „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“ Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist. Dann müssten deutsche Haushalte jahrelang Millionen Verpackungen lagern – vom Handy bis zur Waschmaschine. Hier gilt: Die Originalverpackung müssen Sie nur behalten, wenn Sie ein fehlerfreies Gerät zurückbringen möchten. Ist es defekt, können Sie es auch lose in einer Plastiktüte abliefern. 2.     …

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Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte. Fachleute empfehlen schon lange Rauchmeldern in Wohnräumen anzubringen, der Gesetzgeber denkt über ein Pflicht zur Installation nach. Der Hacken ist, dass die Rauchmelder ihren Zweck nur erfüllen können, wenn sie regelmäßig…

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Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache für gewerbliche statt für private Zwecke erwerben zu wollen. Laut Gericht sind die äußeren Umstände, das Auftreten des Käufers und…

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