Keine Verwertung der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.05.2014 klargestellt. Eine solche Absprache stehe im Widerspruch zu dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck kommenden Treuhandcharakter der Mietkaution (Az.: VIII ZR 234/13).

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen…

mehr...

Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie? Das Bundesministerium gibt im Internet eine Mustervollmacht an die Hand, die verschiedene Punkte aufzählt, die geregelt werden könnten. Aber Vorsicht! Die Praxis zeigt, dass das Ausfüllen dieser und auch der meisten im Internet kursierenden Vollmachten sich als…

mehr...

Abmahnung wegen Redtube Videos

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Kollegen verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen von Internetusern, die sich auf der RedTube Seite Videos angesehen haben sollen. Im Gegensatz zu den sonst üblichen Abmahnungen wegen Urheberrechteverletzungen haben die Internetuser jedoch die Filme auf der RedTube Seite nicht auf ihrem Computer gespeichert und sie dabei gleichzeitig…

mehr...

Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben, in welchen die Eintragung in das betriebe Internetportal beauftragt werden kann. Das so viele Gewerbetreibende auf die Masche der GWE hereingefallen sind, mag daran liegen, dass die…

mehr...