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Erfahrungen & Bewertungen zu Adjulex Rechtsanwälte Feldmann, Klug & Partner

Notarielles Nachlassverzeichnis im Streit um den Pflichtteil

Bei der Durchsetzung der Rechte eines jeden Pflichtteilsberechtigten hängt der Erfolg davon ab, inwieweit Auskunft über den Nachlass und der zu Lebzeiten erfolgten Schenkungen erteilt wird. Zwar gibt das Gesetzt hierfür zahlreiche Möglichkeiten an die Hand, den Erben zur Auskunft zu bewegen, doch scheitert deren Durchsetzung meist an mangelnder Kenntnis der Anforderungen, wie genau die…

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Neuer Aschaffenburger Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wir gratulieren dem Kollegen Rechtsanwalt Axel Schwab! Seit heute ist er berechtigt den Titel „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht“ zu führen. Er ist damit versiert im Bauvertragsrecht, Recht der Architekten und Ingenieure und kennt die Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung. Rechtsanwalt Schwab ist damit nach der Beschreibung der Bundesrechtsanwaltskammer ein geprüfter Experte im Bau- und…

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Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Wer einen Handwerker „schwarz“ bezahlt, kann die Vergütung nicht zurückverlangen. Ist ein Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Schwarzarbeitergesetzes nichtig, hat der der Auftragsgeber gegen den Auftragsnehmer bei Mängeln nach Zahlung des Werklohns keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGH Urteil vom 11.06.2015 (Az. VII ZR 216/14) Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoße hat…

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Erben erhalten Zugang für im Nachlass befindliches Facebook-Konto

Die Erben haben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des Erblasssers. Der Vertrag ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin (Az. 20 O 172/15) mit dem Sozialen Netzwerk Bestandteil des Nachlasses. Auch der digitale Nachlass ist nicht anders zu behandeln als etwa Briefe oder Tagebücher. Geklagt hatte eine Frau, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten…

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Auftragserteilung im Baurecht: Legen Sie los, fangen Sie an!

Achtung bei Auftragserteilung im Baurecht. Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung 27 U 743/13 mit der Problematik der Form der Auftragserteilung unter anderem auseinandergesetzt. Die Äußerung eine Auftraggebers gegenüber einem Architekten mit den Worten „Legen Sie los, fangen Sie an!“ kann dabei als Auftragserteilung im Sinne der HOAI gesehen werden. Bei Verträgen mit…

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Pflichtteil: Dauer des Wohnrechts oder Nießbrauchs bei der Bewertung einer Immobilie

Wird ein Grundstück durch den Erblasser zu Lebzeiten übertragen und behält er sich dabei das Wohnrecht oder das Nutzungsrecht vor, wird es oft schwierig bei der Berechnung des Pflichtteils. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 (Az. 2 U 11/13) hierzu wie folgt entschieden: Bei der Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks im…

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Verjährungsfrist bei Mängeln an Photovoltaikanlagen

Das OLG Schleswig bestätigt Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Photovoltaikanlagen, wenn diese nicht dem Bauwerk selbst dient sondern lediglich der Einspeisung. Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch die Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Erfasst werden auch Leistungen, die der Herstellung, Erneuerung oder dem Umbau eines Gebäudes dienen, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder…

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Behörde für Bußgeld darf Blitzer – Daten durch private Unternehmen auswerten lassen.

Die Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung (Blitzer – Daten) durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Behörde für Bußgeld begründet kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom 17.11.2015 entschieden (Az.: 21 Ss OWi 158/15 und 21 Ss OWi 161/15).

Mietrecht: Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden. Unsere Kollegin Özlem Dogut steht Ihnen für Fragen im Mietrecht jederzeit zur Seite.

Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. BGH, Urt. v. 04.12.2014…

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