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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Insolvenzrecht Verbraucherinsolvenz schützt vor Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsleistungen

Verbraucherinsolvenz schützt vor Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsleistungen

Wenn über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden vorher erlassene Pfändungen wegen rückständiger Unterhaltsleistungen unwirksam. Dies gilt auch noch

während der so genannten Wohlverhaltensphase.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nur noch laufende Unterhaltsverpflichtungen vollstreckt und vom Gehalt einbehalten werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Kommentare 

 
+1 #1 Andreas 2013-04-05 15:37
Befinde mich in der Wohlverhaltensp hase und das Jugendamt hat bei den letzten beiden Lohnsteuerausgl eich Aufrechnungsers uchen beantragt und auch anteilig Geld bekommen.Auch dort ging es um Unterhaltsrücks tand aus der Zeit vor Eröffnung meiner Insolvenz. Mein Insolvenzverwal ter konnte mir bis heute nicht sagen ob diese Vorgehensweise rechtens ist.
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