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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
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Begriff Definition
Zugewinngemeinschaft

Die meisten Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft. Sie gilt, wenn Mann und Frau nichts anderes vereinbart haben. Dann gehört jedem Partner das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht und das er während der Ehe allein erworben hat. Der Zugewinn ist die Differenz aus dem End- und dem Anfangsvermögen. Bei Beendigung der Ehe wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinn bei Scheidung wird exakt berechnet. Im Todesfall erfolgt der Zugewinnausgleich hingegen meist pauschal, indem sich die Erbquote des überlebenden Partners um ein Viertel erhöht.

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