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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
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Glossar

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V

Begriff Definition
Verletzung von Nebenpflichten

z. B. Verspätete oder gänzlich unterbliebene Krankmeldung bzw. Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Vermächtnis

Von einem Vermächtnis spricht der Gesetzgeber, wenn ein Nichterbe begünstigt wird. Der Erblasser kann zum Beispiel seine Erben per Vermächtnis dazu verpflichten, einen Teil des Nachlasses dem Städtischen Tierheim zu übergeben. Das Tierheim ist deswegen aber noch nicht Miterbe, hat also zum Beispiel einer Erbengemeinschaft gegenüber keine Pflichten.

Versorgungsfreibetrag

Eheleute und Kinder haben zum allgemeinen Freibetrag einen weiteren Freibetrag, den Versorgungsfreibetrag. Er wird oft durch die Witwen-​ und Waisenrenten aufgezehrt.

Voraus

Der Ehepartner oder der Partner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genießt im Fall der gesetzlichen Erbfolge beim Erben eine Sonderstellung. Ihm stehen die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts als „Voraus“ zu. Der Voraus zählt nicht zum Pflichtteil. Er wird aus dem Nachlass ausgeklammert. Erst dann werden die Pflichtteile und die Höhe der Erbschaftssteuer ermittelt. Zum Voraus gehören unter anderem die Möbel, die Bettwäsche, Wasch-​ und Spülmaschine, Fernsehgeräte, Computer, die Bilder, die Bücher, und sogar das ehemals gemeinsam genutzte Familienauto.

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