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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
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Glossar

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V

Begriff Definition
Verletzung von Nebenpflichten

z. B. Verspätete oder gänzlich unterbliebene Krankmeldung bzw. Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Vermächtnis

Von einem Vermächtnis spricht der Gesetzgeber, wenn ein Nichterbe begünstigt wird. Der Erblasser kann zum Beispiel seine Erben per Vermächtnis dazu verpflichten, einen Teil des Nachlasses dem Städtischen Tierheim zu übergeben. Das Tierheim ist deswegen aber noch nicht Miterbe, hat also zum Beispiel einer Erbengemeinschaft gegenüber keine Pflichten.

Versorgungsfreibetrag

Eheleute und Kinder haben zum allgemeinen Freibetrag einen weiteren Freibetrag, den Versorgungsfreibetrag. Er wird oft durch die Witwen-​ und Waisenrenten aufgezehrt.

Voraus

Der Ehepartner oder der Partner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genießt im Fall der gesetzlichen Erbfolge beim Erben eine Sonderstellung. Ihm stehen die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts als „Voraus“ zu. Der Voraus zählt nicht zum Pflichtteil. Er wird aus dem Nachlass ausgeklammert. Erst dann werden die Pflichtteile und die Höhe der Erbschaftssteuer ermittelt. Zum Voraus gehören unter anderem die Möbel, die Bettwäsche, Wasch-​ und Spülmaschine, Fernsehgeräte, Computer, die Bilder, die Bücher, und sogar das ehemals gemeinsam genutzte Familienauto.

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