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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Glossar

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V

Begriff Definition
Verletzung von Nebenpflichten

z. B. Verspätete oder gänzlich unterbliebene Krankmeldung bzw. Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Vermächtnis

Von einem Vermächtnis spricht der Gesetzgeber, wenn ein Nichterbe begünstigt wird. Der Erblasser kann zum Beispiel seine Erben per Vermächtnis dazu verpflichten, einen Teil des Nachlasses dem Städtischen Tierheim zu übergeben. Das Tierheim ist deswegen aber noch nicht Miterbe, hat also zum Beispiel einer Erbengemeinschaft gegenüber keine Pflichten.

Versorgungsfreibetrag

Eheleute und Kinder haben zum allgemeinen Freibetrag einen weiteren Freibetrag, den Versorgungsfreibetrag. Er wird oft durch die Witwen-​ und Waisenrenten aufgezehrt.

Voraus

Der Ehepartner oder der Partner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genießt im Fall der gesetzlichen Erbfolge beim Erben eine Sonderstellung. Ihm stehen die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts als „Voraus“ zu. Der Voraus zählt nicht zum Pflichtteil. Er wird aus dem Nachlass ausgeklammert. Erst dann werden die Pflichtteile und die Höhe der Erbschaftssteuer ermittelt. Zum Voraus gehören unter anderem die Möbel, die Bettwäsche, Wasch-​ und Spülmaschine, Fernsehgeräte, Computer, die Bilder, die Bücher, und sogar das ehemals gemeinsam genutzte Familienauto.

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