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Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

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Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der BGH entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14)

 
Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
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Glossar

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V

Begriff Definition
Verletzung von Nebenpflichten

z. B. Verspätete oder gänzlich unterbliebene Krankmeldung bzw. Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Vermächtnis

Von einem Vermächtnis spricht der Gesetzgeber, wenn ein Nichterbe begünstigt wird. Der Erblasser kann zum Beispiel seine Erben per Vermächtnis dazu verpflichten, einen Teil des Nachlasses dem Städtischen Tierheim zu übergeben. Das Tierheim ist deswegen aber noch nicht Miterbe, hat also zum Beispiel einer Erbengemeinschaft gegenüber keine Pflichten.

Versorgungsfreibetrag

Eheleute und Kinder haben zum allgemeinen Freibetrag einen weiteren Freibetrag, den Versorgungsfreibetrag. Er wird oft durch die Witwen-​ und Waisenrenten aufgezehrt.

Voraus

Der Ehepartner oder der Partner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genießt im Fall der gesetzlichen Erbfolge beim Erben eine Sonderstellung. Ihm stehen die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts als „Voraus“ zu. Der Voraus zählt nicht zum Pflichtteil. Er wird aus dem Nachlass ausgeklammert. Erst dann werden die Pflichtteile und die Höhe der Erbschaftssteuer ermittelt. Zum Voraus gehören unter anderem die Möbel, die Bettwäsche, Wasch-​ und Spülmaschine, Fernsehgeräte, Computer, die Bilder, die Bücher, und sogar das ehemals gemeinsam genutzte Familienauto.

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