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Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Glossar

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T

Begriff Definition
Testament

Das Testament ist die Hauptform der letztwilligen Verfügung. Man kann ein Testament alleine schreiben oder, falls man verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, auch gemeinschaftlich. In einem Testament setzt der Erblasser seine Erben ein. Er gibt dabei die Quote an, zu der sie erben, zum Beispiel zu einem Drittel, oder je zur Hälfte. Außerdem können in einem Testament Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnungen sowie Vor- und Nacherbschaft verfügt werden.

TVöD

Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Der TVÖD ist gültig seit dem 01.10.2005 und hat den BAT abgelöst.

Typklasse

Die Typklasse ist bei der Ermittlung von Prämien der Kfz-Versicherung relevant. In welches Typklasse ain Fahrzeug eingeordnet wird, hängt davon ab, wie häufig Schäden mit diesem Fahrzeug-Modell in der Vergangenheit reguliert wurden. Die Einteilung erfolgt in die Typklassen erfolgt von einer unabhängigen Kommission.

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