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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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T

Begriff Definition
Testament

Das Testament ist die Hauptform der letztwilligen Verfügung. Man kann ein Testament alleine schreiben oder, falls man verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, auch gemeinschaftlich. In einem Testament setzt der Erblasser seine Erben ein. Er gibt dabei die Quote an, zu der sie erben, zum Beispiel zu einem Drittel, oder je zur Hälfte. Außerdem können in einem Testament Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnungen sowie Vor- und Nacherbschaft verfügt werden.

TVöD

Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Der TVÖD ist gültig seit dem 01.10.2005 und hat den BAT abgelöst.

Typklasse

Die Typklasse ist bei der Ermittlung von Prämien der Kfz-Versicherung relevant. In welches Typklasse ain Fahrzeug eingeordnet wird, hängt davon ab, wie häufig Schäden mit diesem Fahrzeug-Modell in der Vergangenheit reguliert wurden. Die Einteilung erfolgt in die Typklassen erfolgt von einer unabhängigen Kommission.

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