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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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R

Begriff Definition
Regionalklasse

Regionalklassen dienen zur Berechnung der Prämie der Kfz-Versicherung. Hierbei kommt es auf den Bezirk an, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist. Die Bundesrepublik wurde in insgesamt 444 Zulassungsbezirke unterteilt. Für diese Zulassungsbezirke wird eine jährliche Regionalstatistik geführt. Nach dieser Statistik erfolgt die Einteilung in die Regionalklassen.

Riegel-FG21-P

Das RIEGEL FG21-P ist ein hochmodernes Gerät zur Messung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen (sog. Laser-Impuls-Laufzeitmeßgerät). Es funktioniert wie folgt: Ein elektronischer Impulsgeber steuert auf Tastendruck in periodischer Folge einen Halbleiterlaser an. Dieser gibt daraufhin eine Serie kurzer Infrarot-Lichtimpulse ab, die durch die Sendeoptik scharf gebündelt werden. Über die Empfangsoptik, die nur einen schmalen Öffnungswinkel aufweist, gelangt ein Teil der vom Ziel reflektierten Echosignale auf eine Fotodiode, die ein entsprechendes Empfangssignal liefert. Das Zeitintervall zwischen Sende- und Empfangsimpuls, das ein Maß für die Zielentfernung ist, wird auf dem Wege der Digitalen Signalverarbeitung ermittelt. Aus der Änderung der Entfernung während der Meßzeit berechnet ein Mikrocomputer die Geschwindigkeit des Zieles und bringt diese sodann, zusammen mit der Zielentfernung, über das integrierte Head-up Display sowie das zusätzliche externe Display zur Anzeige.

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