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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Begriff Definition
Regionalklasse

Regionalklassen dienen zur Berechnung der Prämie der Kfz-Versicherung. Hierbei kommt es auf den Bezirk an, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist. Die Bundesrepublik wurde in insgesamt 444 Zulassungsbezirke unterteilt. Für diese Zulassungsbezirke wird eine jährliche Regionalstatistik geführt. Nach dieser Statistik erfolgt die Einteilung in die Regionalklassen.

Riegel-FG21-P

Das RIEGEL FG21-P ist ein hochmodernes Gerät zur Messung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen (sog. Laser-Impuls-Laufzeitmeßgerät). Es funktioniert wie folgt: Ein elektronischer Impulsgeber steuert auf Tastendruck in periodischer Folge einen Halbleiterlaser an. Dieser gibt daraufhin eine Serie kurzer Infrarot-Lichtimpulse ab, die durch die Sendeoptik scharf gebündelt werden. Über die Empfangsoptik, die nur einen schmalen Öffnungswinkel aufweist, gelangt ein Teil der vom Ziel reflektierten Echosignale auf eine Fotodiode, die ein entsprechendes Empfangssignal liefert. Das Zeitintervall zwischen Sende- und Empfangsimpuls, das ein Maß für die Zielentfernung ist, wird auf dem Wege der Digitalen Signalverarbeitung ermittelt. Aus der Änderung der Entfernung während der Meßzeit berechnet ein Mikrocomputer die Geschwindigkeit des Zieles und bringt diese sodann, zusammen mit der Zielentfernung, über das integrierte Head-up Display sowie das zusätzliche externe Display zur Anzeige.

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