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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
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Begriff Definition
Nachlass

Zum Nachlass zählen alle Vermögenswerte, die der Verstorbene besessen hat: Das sind seine Bankkonten, die Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Münzen, Briefmarken, Kunst und Schmuck. Schulden und Verbindlichkeiten des Verstorbenen schmälern den Nachlass, ebenso wie der Voraus oder die Kosten, die die Abwicklung des Erbfalls verursacht.

Nießbrauch

Wer den Nießbrauch innehat, hat ein gesichertes Recht auf die Nutzung eines Gegenstandes oder einer Wohnung. Ehepaare, die gemeinsam eine eigene Wohnung oder ein eigenes Hsus bewohnen, räumen sich oft gegenseitig ein Nießbrauchsrecht ein. Das heißt nicht, dass das Haus nicht vererbt wird, wenn einer der beiden stirbt. Der Überlebende darf aber bis zu seinem Lebensende dort wohnen bleiben oder es vermieten. Der Nießbrauch seht im Grundbuch.

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