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Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

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Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der BGH entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14)

 
Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
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Begriff Definition
Nachlass

Zum Nachlass zählen alle Vermögenswerte, die der Verstorbene besessen hat: Das sind seine Bankkonten, die Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Münzen, Briefmarken, Kunst und Schmuck. Schulden und Verbindlichkeiten des Verstorbenen schmälern den Nachlass, ebenso wie der Voraus oder die Kosten, die die Abwicklung des Erbfalls verursacht.

Nießbrauch

Wer den Nießbrauch innehat, hat ein gesichertes Recht auf die Nutzung eines Gegenstandes oder einer Wohnung. Ehepaare, die gemeinsam eine eigene Wohnung oder ein eigenes Hsus bewohnen, räumen sich oft gegenseitig ein Nießbrauchsrecht ein. Das heißt nicht, dass das Haus nicht vererbt wird, wenn einer der beiden stirbt. Der Überlebende darf aber bis zu seinem Lebensende dort wohnen bleiben oder es vermieten. Der Nießbrauch seht im Grundbuch.

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