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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Bis wohin darf das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden?

Ein Unfallbeteiligter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat, darf sein beschädigtes Fahrzeug nicht in eine Werkstatt seiner Wahl auf Kosten des Unfallverursachers abschleppen lassen,

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Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Begriff Definition
Abmahnung

Die Abmahnung ist generell die Mitteilung über ein Fehlverhalten - Der Abgemahnte soll dadurch wissen, dass ihm bei Wiederholung Konsequenzen drohen können. Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist die Beanstandung eines Fehlverhaltens. Sie soll den Arbeitnehmer davor warnen, dass er bei Wiederholung des beanstandeten Verhaltens seinen Arbeitsplatz verlieren kann, und ihm die Gelegenheit geben, seine Pflichten in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen.

Absicht

Besondere Form des Vorsatzes: zielgerichtetes Wollen und Tun

Anfechten

Testamente und Erbverträge lassen sich anfechten. Die Erben wählen diesen Weg, wenn sie denken, dass dem Verfasser ein schwerwiegender Irrtum unterlaufen ist, wenn man ihn zu bestimmten Formulierungen gezwungen hat oder wenn er nicht wusste, dass es Pflichtteilsberechtigte gibt.

Annahme

Die Annahme der Erbschaft ist die Erklärung, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dafür reicht es, als Erbe aufzutreten oder die Frist zur Ausschaltung der Erbschaft verstreichen zu lassen (meist 6 Wochen).

AO

Abgabenordnung

Arbeitgeber

Als Arbeitgeber wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die einen Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines Arbeitsvertrages zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Mitentscheidend ist ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber - der Arbeitnehmer ist an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden.

Arbeitsrecht

Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - insbesondere Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Tarifrecht u.a.

Ausschlagen

Ein Erbe kann die Erbschaft ausschlagen, dass heißt ablehnen. Das kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als das geerbte Vermögen. Ein Erbe ausschlagen muss der Erbe beim Nachlassgericht in der Regel binnen sechs Wochen. Die Ausschlagung kann bei gravierenden Irrtümern später angefochten werden.

BAG

Höchste Instanz im deutschen Arbeitsrecht mit Sitz in Erfurt.

BAT

Bundes-​Angestelltentarifvertrag. Dieser wurde am 1.10.2005 vom TVöD abgelöst.

Beratungshilfe

Durch die Beratungshilfe wird die rechtliche Beratung für jedermann gewährleistet, auch wenn der Rechtssuchende die finanziellen Mittel für die Beratung nicht aufbringen kann. Entsprechende Anträge können beim Amtsgericht oder Arbeitsgericht gestellt werden.

Berliner Testament

Ein Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Die Ehe- oder Lebenspartner setzen sich darin gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Stirbt der eine Partner, erbt der andere als Vollerbe den gesamten Nachlass. Er kann über das Erbe weitgehend frei verfügen. Die Kinder oder andere Erben kommen als Schlusserben erst nach dem Tod des zweiten Partners zum Zug.

Betriebsrat

Organ der Arbeitnehmer eines Betriebes. Kann in internen Angelegenheiten des Unternehmens mitbestimmen und gestalten. Ab fünf Arbeitnehmern kann in einem Betrieb einen Betriebsrat gewählt werden.

Betriebsräte

Organ der Arbeitnehmer eines Betriebes. Kann in internen Angelegenheiten des Unternehmens mitbestimmen und gestalten. Ab fünf Arbeitnehmern kann in einem Betrieb einen Betriebsrat gewählt werden.

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