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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Soweit nicht anders angegeben, sind alle deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Feldmann, Klug & Partner in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen und gehören den Rechtsanwaltskammern ihrer jeweiligen Standorte an:

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Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
  • BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • Fachanwaltsordnung
  • RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) v. 9. 3. 2000 (BGBl. I S. 182)
  • Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession
Die entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften finden Sie unter der Rubrik "Angaben gemäß §6 TDG" auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de.

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