Ja, kontaktieren Sie mich!

Name

Email

Telefon


iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

Weiterlesen...  
Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

Weiterlesen...  
Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

Weiterlesen...  
Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

Weiterlesen...  
Start AKTUELLES

Wichtig. Intern. Informativ


Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist nur wirksam, wenn er eindeutig ist

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf eine Kündigungsschutzklage verzichten kann, allerdings bedarf ein solcher Vertrag der Schriftform –muss also sowohl vom Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer unterschrieben sein.

 

Mieter müssen für Rauchmelder zahlen

Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.

 

Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache

 

Volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer seit dem 01.05.2011

Am „Tag der Arbeit“ hat sich dieses Jahr der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus acht europäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind geöffnet.

 

Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei können seit dem in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

 

Radfahrer ohne Helm haben bei einem Unfall nicht grundsätzlich ein Mitverschulden

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2011 entschieden, dass ein Radfahrer ohne Helm nicht grundsätzlich ein Mitverschulden trifft, da eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer nicht existiere.

 

Leiharbeiter erhalten ggf. mehr Lohn

Wer als Leiharbeiter nach den Tarifbestimmungen der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften und Personalserviceagenturen) bezahlt wurde, hat jetzt gute Chancen, nachträglich einen höheren Lohn zu bekommen. Denn diese Tarifverträge wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt.

 

Bußgeldkatalog 2011

Auch für das Jahr 2011 hat der Gesetzgeber wieder drastische Bußgelderhöhungen geplant. Teilweise sind diese gerechtfertigt, da es für manche Autofahrer leider keine Schranken gibt. Aber es ist auch oft genug der Fall, dass Bußgelder ungerechtfertigt ausgesprochen werden.

 

Reibungsloser Straßenverkehr wichtiger als familiäre Rechte? Zeugnisverweigerungsrecht verhindert nicht die Auflage eines Fahrtenbuches

Ein ganz normales Verkehrsdelikt in Mainz – der Fahrer eines Wagens überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h und wurde erwischt: Ein Punkt in Flensburg.

 

„Golfplatz“ auf der Autobahn - wer bei Schlagloch Unfällen haftet

Der Winter hat auf unseren Straßen holprige Schäden hinterlassen. Wer in eines der Schlaglöcher fährt, muss die Schäden an seinem Auto nicht immer selbst zahlen:

 

Eichhörnchen-Unfall nicht kaskoversichert

Wer in Wald und Flur einen Unfall hat, kann nur hoffen, dass ihm das „richtige“ Tier unter die Räder geraten ist:

 

Änderung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

 

Handy im Auto – Ohren wärmen erlaubt

Am Steuer eines Fahrzeugs (hierzu zählen übrigens auch Fahrräder) ist das Handy bekanntlich tabu.

 

Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall?

Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen auch bei scheinbar einfachen und eindeutigen Unfällen durch den Unfallverursacher ersetzt werden. Dies gilt selbst dann, wenn es über die Schuldfrage keinen Streit gibt.

 

Regulierung Wildunfall durch Versicherung

Macht ein Autofahrer gegenüber seiner Vollkaskoversicherung dir Regulierung eines Wildunfalls geltend, ohne jedoch den Schadenshergang beweisen zu können, muss die Vollkaskoversicherung zahlen.

 

Unfall ohne Fahrerlaubnis

Auch wer ohne gültigen Führerschein, da dieser z.B. gerade entzogen ist, mit dem Auto fährt und dabei in einen Unfall gerät, haftet nicht automatisch für den gesamten Schaden. Entscheidend ist, ob der Fahrer im Zeitpunkt des Unfalls fahrtüchtig gewesen ist.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz

 

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, zunehmend zu verschärfen. Er hat in einem Verfahren,

 

Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von den Polizeibeamten auf sein Aussageverweigerungsrecht

 

Führerscheinentzug - Sperrzeitkverkürzung

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, so kann diese Frist nachträglich verkürzt werden.

 

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und zu der Einstellung des Täters zu treffen, so darf dies nicht zu

 

Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der Führerschein einbehalten werden. Entscheidend ist hierbei die richterliche

 

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem Verfahrensfortgang der Haftbefehl aufzuheben ist.

 

Neues im Zeugnisverweigerungsrecht

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren

 

Heimliche Überwachung eines Untersuchungshäftlings unzulässig

Die heimliche akustische Überwachung eines Gesprächs zwischen dem sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten und seinem Ehegatten, ohne dass dies für den Betroffenen erkennbar ist, kann

 

Keine Steuerhinterziehung auf Zeit

Der BGH hat neu bestimmt, dass es keine Steuerhinterziehung auf Zeit gibt. Nach dem Urteil des BGH bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach dem

 

Einkommen des Partners - Arbeitslosengeld II

Bei der Berechnung des ALG II darf das Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht angerechnet werden. Es ist verfassungswidrig, dass heterosexuelle unverheiratete Paare

 

Minderung des Reisepreis - Geltendmachung

Sollte die Reise Anlass zur Minderung geboten haben, so muss die Geltendmachung des Minderungsverlangens innerhalb von 30 Tagen nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter erfolgen.

 

Entschädigung bei Ausfall der Reise

Der Reisende, welcher aufgrund einer Überbuchung durch den Reiseveranstalter eine gebuchte Reise nicht antreten kann, hat Anspruch auf Entschädigung der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit.

 

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Vermieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren in 6 Monaten. Beginnend mit der Rückgabe der Mietsache, auch wenn die

 

Versicherungsbeiträge (auch neue) sind umlagenfähig

Auch wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags eine neue Sach- und/oder Haftpflichtversicherung für das Gebäude abschließt, sind die Kosten hierfür durch den Mieter zu tragen.

 

Unterhalt in der Insolvenz!

Auch in der Insolvenz einer Person, die einer anderen Unterhalt zu zahlen hat, kann vom Unterhaltsberechtigten in das Gehalt gepfändet werden. Die Pfändung erstreckt sich jedoch nur auf den

 

Verbraucherinsolvenz schützt vor Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsleistungen

Wenn über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden vorher erlassene Pfändungen wegen rückständiger Unterhaltsleistungen unwirksam. Dies gilt auch noch

 

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

 

Abstandsmessung per Videoaufzeichnung in Bayern rechtmäßig !?

Der Beschluss des BVerfG aus dem August 2009, wonach verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und damit ein

 

Sperrfristverkürzung

Ihnen wurde der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung wurde durch den Richter festgesetzt? Selbst nach einem solchen Urteil ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Abstandsmessung mit VKS 3.0 System rechtswidrig

Nach dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Videoaufzeichnungen mit dem Verkehrskontrollgerät VKS 3.0 rechtswidrig sind, da sie einen Eingriff in das informationelle

 

Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Wird durch die Polizei ohne „Gefahr im Verzug“ eine Blutprobe angeordnet, weil dies langjähriger Praxis entspricht, ohne dass vorher ein Richter dies angeordnet hat, stellt dies eine Verkennung der

 

Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über ihr Gehalt reden

Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach über die Höhe des Gehalts Arbeitnehmer nicht mit Kollegen sprechen dürfen, ist unwirksam. Dies hat das LAG Mecklenburg-​Vorpommern mit Blick auf den darin

 

Altersdiskriminierung bei der Ermittlung von Kündigungsfristen

Nach in Deutschland geltendem Recht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Allerdings werden

 

Internetanschluss für Betriebsrat

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsrat zumindest dann Anspruch auf einen Internetanschluss hat, wenn er bereits über einen Computer verfügt und im Betrieb des Arbeitsgebers ein

 

Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

In dem vom Arbeitsgericht Köln tatsächlich entschiedenen Fall, hatte der Arbeitgeber minutiös aufgeschrieben, wann und wie lange sein Mitarbeiter auf der Toilette war. Diese Zeiten hatte er so dann auf

 

Ehegatte als Empfangsbote von Kündigung?

Bisher herrschte in der Rechtsprechung die Meinung, dass Ehegatten auch außerhalb der Ehewohnung z. B. eine Kündigung als Empfangsboten übergeben werden kann. Danach ging die Kündigung bereits

 

Was ist Kurzarbeit?

Von Kurzarbeit wird gesprochen, wenn eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit erfolgt, dies kann eine Reduzierung bis auf Null der täglichen Arbeitszeit bedeuten. Die

 

Elternzeit schützt nicht immer vor Kündigung

Soll der Betrieb des sich in Elternzeit befindenden Arbeitsnehmers stillgelegt werden, so kann der dies bezügliche Antrag des Arbeitgebers bei der für Arbeitsschutz zuständigen Behörde von dieser nicht

 

Internetnutzung

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz eindeutig untersagt, riskiert der Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er privat den dienstlichen Internetanschluss nutzt.

 

Kinderbetreuung

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn sie aus Gründen, die nicht in ihrer Peson liegen, für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, an der Arbeitsleistung verhindert sind,

 

Mobbing - Was ist das ?

Mit dem Begriff Mobbing, der aus dem amerikanischen Sprachraum stammt, wird versucht eine letztlich (leider) bekannte Situation am Arbeitsplatz zu erfassen, um diese arbeitsrechtlich in den Griff zu

 

Mobbing - Welche Rechte habe ich ?

Sollten Sie ein Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz sein, können Sie dagegen in unterschiedlicher Weise vorgehen:

 

Zeugnis - Ausstellung und "Berichtigung"

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung oder "Berichtigung" eines Zeugnisses ist im Zweifel durch eine entsprechende Klage vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen. Auch im Zeugnisrechtsstreit

 

Weisungsrecht

Das Weisungsrecht des Arbeitgeber richtet sich nach § 106 GewO. Das Weisungsrecht stellt die Konkretisierung der im Arbeitsvertrag regelmäßig nur umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers

 

Außerordentlich bzw. fristlose Kündigung

Gem. § 626 Abs. 1 BGB ist für eine außerordentliche oder fristlose Kündigung ein so genannter wichtiger Grund erforderlich. Es müssen daher Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es dem Kündigendem

 

Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung wird ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen will oder kann, da er seinen Betrieb nicht mehr so fortführen wird, wie bisher. Für

 

Personenbedingte Kündigung

Die personenbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Das KSchG enthält jedoch keine Definition von personenbedingten

 

Verhaltensbedingte Kündigung

Mögliche Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung: • Leistungsstörung • Störungen der betrieblichen Ordnung • Störungen im Vertrauensbereich Verletzung von Nebenpflichten Verhaltensbedingte

 

Streik-​Risiko

Das Streik-​Risiko hat der Arbeitgeber zu tragen. Wer bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, hat auch dann Anspruch auf seine Lohnfortzahlung, wenn der Betrieb, in welchem er für seinen Arbeitgeber

 

Kündigung - Zustellung an Postfach

Die einem Arbeitnehmer in sein Postfach eingeworfene Kündigung geht diesem spätestens mit Ablauf der im Postfachvertrag geregelten Leerungsfrist von sieben Tagen zu. Der Arbeitgeber kann jedoch

 

Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht bei "Ein-​Euro-​Jobbern"

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 99 BetrVG bei jeder Einstellung zu. Wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb so genannte "Ein-​Euro-​Jobber" beschäftigen möchte, handelt es sich

 

Überzahlte Vergütung - Rückforderung

Der Arbeitgeber muss sich, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg dem Arbeitnehmer zuviel Gehalt gezahlt hat, die geltenden Ausschlussfristen entgegen halten lassen. Er kann sich nicht darauf

 

Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Hiervon gelten nach § 10 Abs. 1 ArbZG verschiedene Ausnahmen, u.a. für das Austragen von Presseerzeugnissen.

 

Kosten des Betriebsrates in der Insolvenz

Die Kosten des Betriebsrates, welche durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, sind auch dann Masseverbindlichkeiten und somit vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG),

 

Kein Zwangsurlaub bei Auftragsmangel

Die Vereinbarung, dass Arbeitnehmer bei Auftragsmangel des Arbeitgebers Urlaub (bezahlt oder unbezahlt) nehmen müssen, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der Arbeitsreduzierung nicht näher bestimmt sind. Eine solche Vereinbarung würde das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers entgegen § 615 BGB auf den Arbeitnehmer "abwälzen". Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Feiertag arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für an diesen Tagen geleistete Arbeit. Es ist jedoch ein anderer Ersatzruhetag zu

 

Bindung an Zeugnistext

Der Anspruch eines Arbeitnehmers bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen zu können ist unumstritten. Entspricht das Zeugnis nach Form und

 

Betriebsübergreifende Sozialauswahl

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet

 

Abfindung - Kein Verlass auf Arbeitgeberrechnung bzgl. Steuerabzug

Ausscheidende Mitarbeiter dürfen sich nicht unbedingt auf die Arbeitgeberangaben über die steuerlichen Folgen einer Abfindungszahlung verlassen. Eine falsche Musterberechnung des Arbeitgebers verpflichtet diesen daher nicht zu Schadensersatzzahlungen. Dem ausscheidenden Mitarbeiter ist es zuzumuten, bei Abfindungsverhandlungen selbst Erkundigungen über seine steuerliche Verpflichtung einzuholen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

2-​stufige Ausschlussfrist

Auch bei einzelvertraglich ausgehandelten zweistufigen Ausschlussfristen (das sind solche, die nach der formlosen oder schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs zusätzliche die gerichtliche

 

Raucher riskieren fristlose Kündigung

Sehen betriebsinterne Regelungen vor, dass Arbeitnehmer sich zur Raucherpause auszustempeln haben, riskieren Arbeitnehmer nach entsprechender Abmahnung und fortgesetzten Verhalten eine fristlose Kündigung.

 

Firmen nutzen das Internet immer häufiger auch zur Personalauswahl

Nach einer dimap-​Studie, welche vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebenen wurde, nutzen Unternehmen zunehmend das Internet, um sich über Stellenbewerber zu informieren. Dies kann für

 

„Kopf-​Tuch Verbot“ an Schulen zulässig

Soweit es Lehrern nach einem Landesschulgesetzt (hier: NRW) untersagt ist, religiöse Bekundungen abzugeben, ist hiervon auch deren Kopfbedeckung erfasst, die erkennbar als Ersatz für ein islamisches

 

Hungerstreik hilft Leiharbeitnehmern

10 bei einem Automobilkonzern beschäftigte Leiharbeiter waren, nach dem sie nicht weiterbeschäftigt werden sollten, in den Hungerstreik getreten. Diesen Monat haben sie einen Sieg vor dem

 

Verstoß gegen Rauchverbot kann Kündigung begründen

Auch langjährige Mitarbeiter riskieren bei Verstößen gegen das betriebliche Rauchverbot eine (ordentliche) Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie zuvor mehrfach wegen eines solchen Verstoßes

 

Keine Kündigung bei einfachem Verdacht des Diebstahls

Grundsätzlich ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung, selbst bei Kleinstbeträgen, rechtmäßig. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Tat mit

 

Rückgabe des Dienstwagens bei Krankheit

Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt (Entgeltfortzahlungszeitraum), so kann er von seinem Arbeitgeber zur Rückgabe des ihm zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstwagens

 

Bei Geburt eines weiteren Kindes kann Elternzeit vorzeitig beendet werden

Kommt während der Elternzeit ein weiteres Kind zur Welt, so kann die in Anspruch genommene Elternzeit grundsätzlich unterbrochen werden und der verbliebene Anteil von bis zu zwölf Monaten auf einen

 

Personalgespräch: Teilnahme kann verweigert werden

Arbeitnehmer, welche von ihrem Arbeitgeber zu einem Personalgespräch gebeten werden, um ihn darin zu Änderungen des Arbeitsvertrages zu verpflichten, sind nicht verpflichtet hieran teilzunehmen.

 

Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor Geburt des Kindes

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn werdende Eltern zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklassen wechseln, um auf diesem Weg später ein höheres Elterngeld beantragen zu können.

 

Fristlose Kündigung nach außerbetrieblicher Tätigkeit

Auch außerbetriebliche Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind geeignet eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Beteiligten um geschiedene Eheleute handelt.

 

Altersabhängige Abfindungsregelungen in Sozialplänen

Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass Sozialpläne nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen vorsehen dürfen.

 

Zeugnis: Dankes-​ und Wunschformel

In Zeugnissen müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zumindest dann nicht für die gute Zusammenarbeit danken und für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs-​ und Führungsbeurteilung beanspruchen kann.

 

Zeugnis: Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugnis-​Erstellung

Bleibt ein Bewerbungsgespräch ohne den gewünschten Erfolg, da der Bewerber vom ehemaligen Arbeitgeber noch kein Zeugnis vorlegen konnte, so kommt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

 

Handy im Auto

Generell ist das Telefonieren im Auto mit dem Handy verboten. Dies gilt allerdings nicht,

 
Deutsch (DE-CH-AT)