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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Bis wohin darf das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden?

Ein Unfallbeteiligter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat, darf sein beschädigtes Fahrzeug nicht in eine Werkstatt seiner Wahl auf Kosten des Unfallverursachers abschleppen lassen,

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Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Familienrecht Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).


So war es in dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte. Ein niedergelassener Arzt war im Rentenalter weiterhin auf freiberuflicher Basis erwerbstätig. Das daraus erzielte Einkommen sei jedoch "überobligatorisch", so dass davon für die Berechnung des zu leistenden Unterhalts nur 50 % anzurechnen seien. Dennoch bestehe für Eltern mit guten Einkommensverhältnissen grundsätzlich die Pflicht, ein für die Berufsausbildung ihres Kindes sinnvolles Auslandssemester zu finanzieren. Dies gelte selbst dann, wenn die Studienzeit dadurch verlängert werde.

Hinweis: Als überobligatorisch wird eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten dann bezeichnet, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wird. Solche Einkünfte dürfen bei der Unterhaltsberechnung nicht pauschal berücksichtigt werden, sondern müssen stets anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden.


Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2011 - 2 UF 45/09


Mitgeteilt von Rechtsanwalt Björn J. Feldmann



 

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