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iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Start Familienrecht Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).


So war es in dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte. Ein niedergelassener Arzt war im Rentenalter weiterhin auf freiberuflicher Basis erwerbstätig. Das daraus erzielte Einkommen sei jedoch "überobligatorisch", so dass davon für die Berechnung des zu leistenden Unterhalts nur 50 % anzurechnen seien. Dennoch bestehe für Eltern mit guten Einkommensverhältnissen grundsätzlich die Pflicht, ein für die Berufsausbildung ihres Kindes sinnvolles Auslandssemester zu finanzieren. Dies gelte selbst dann, wenn die Studienzeit dadurch verlängert werde.

Hinweis: Als überobligatorisch wird eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten dann bezeichnet, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wird. Solche Einkünfte dürfen bei der Unterhaltsberechnung nicht pauschal berücksichtigt werden, sondern müssen stets anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden.


Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2011 - 2 UF 45/09


Mitgeteilt von Rechtsanwalt Björn J. Feldmann



 

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