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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Familienrecht Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Überobligatorische Erwerbstätigkeit

Wer ohne rechtliche Verpflichtung arbeitet, muss weniger Unterhalt zahlen

Der Umfang von Unterhaltszahlungen hängt u.a. davon ab, wie hoch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Besonderheit besteht dann, wenn der zum Unterhalt Verpflichtete schon das Rentenalter erreicht hat, aber dennoch weiterhin tätig ist (z.B. als Freiberufler).


So war es in dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden hatte. Ein niedergelassener Arzt war im Rentenalter weiterhin auf freiberuflicher Basis erwerbstätig. Das daraus erzielte Einkommen sei jedoch "überobligatorisch", so dass davon für die Berechnung des zu leistenden Unterhalts nur 50 % anzurechnen seien. Dennoch bestehe für Eltern mit guten Einkommensverhältnissen grundsätzlich die Pflicht, ein für die Berufsausbildung ihres Kindes sinnvolles Auslandssemester zu finanzieren. Dies gelte selbst dann, wenn die Studienzeit dadurch verlängert werde.

Hinweis: Als überobligatorisch wird eine Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten dann bezeichnet, wenn sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wird. Solche Einkünfte dürfen bei der Unterhaltsberechnung nicht pauschal berücksichtigt werden, sondern müssen stets anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden.


Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2011 - 2 UF 45/09


Mitgeteilt von Rechtsanwalt Björn J. Feldmann



 

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