Ja, kontaktieren Sie mich!

Name

Email

Telefon


Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

Weiterlesen...  
Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

Weiterlesen...  
Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

Weiterlesen...  
Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Start Arbeitsrecht Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt Kündigung

Mehrjährige Haftstrafe rechtfertigt Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, so ist der Arbeitgeber berechtigt das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitsplatz dauerhaft neu zu besetzen.

Das BAG rechtfertigt dies damit, dass der gekündigte Arbeitnehmer die Unmöglichkeit seiner Leistungserbringung selber zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn die Straftaten keinen Bezug zum Arbeitsplatz haben, die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren ist aus Sicht des BAG dem Arbeitgeber regelmäßig nicht zumutbar, so dass er in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen kündigen kann.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Kommentare 

 
-1 #1 Anonym 2011-12-08 15:00
Selber schuld würde ich sagen
Zitieren
 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Deutsch (DE-CH-AT)