Ja, kontaktieren Sie mich!

Name

Email

Telefon


iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

Weiterlesen...  
Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

Weiterlesen...  
Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

Weiterlesen...  
Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

Weiterlesen...  
Start Arbeitsrecht HIV-Infektion ist keine Behinderung

HIV-Infektion ist keine Behinderung

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit HIV infiziert ist. Ein Pharmaunternehmen hatte seinem in der Probezeit befindlichen chemisch-technischen Assistenten wegen der Infektion mit dem HIV Virus gekündigt. Der Mitarbeiter sah sich durch die Kündigung wegen einer Behinderung diskriminiert und klagte, da er für sich einen Anspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt sah. Das Berliner Arbeitsgericht sah in der Kündigung keine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wies die Klage ab.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Deutsch (DE-CH-AT)