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Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

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Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der BGH entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14)

 
Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Start Arbeitsrecht HIV-Infektion ist keine Behinderung

HIV-Infektion ist keine Behinderung

Nach einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen, wenn dieser mit HIV infiziert ist. Ein Pharmaunternehmen hatte seinem in der Probezeit befindlichen chemisch-technischen Assistenten wegen der Infektion mit dem HIV Virus gekündigt. Der Mitarbeiter sah sich durch die Kündigung wegen einer Behinderung diskriminiert und klagte, da er für sich einen Anspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt sah. Das Berliner Arbeitsgericht sah in der Kündigung keine Diskriminierung wegen einer Behinderung und wies die Klage ab.

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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