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Hochzeitsveranstalter haften für durch "Himmelslaternen" verursachte Häuserbrände

Die Veranstalter einer Hochzeit sind für den Brandschaden verantwortlich, der durch auf der Feier verwendete Himmelslaternen an zwei angrenzenden Gebäuden entstanden ist.

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Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der BGH entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt (Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14)

 
Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Start Arbeitsrecht Fristlose Kündigung nach außerbetrieblicher Tätigkeit

Fristlose Kündigung nach außerbetrieblicher Tätigkeit

Auch außerbetriebliche Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind geeignet eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Beteiligten um geschiedene Eheleute handelt. Im entschiedenen Fall hatte der Mann seine Ex-​Frau außerhalb des Betriebs in einer familiären Auseinandersetzung mit einem Messer attackiert. Da auch ein solcher Angriff Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat, da durch ihn die Arbeitsfähigkeit des Opfers beeinträchtigt und dadurch der Betriebsablauf gestört und der Betriebsfrieden gefährdet wurde. Mitgeteilt durch RA Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht



 

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