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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Herbert E. Klug
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Jahrgang: 1948
Rechtsanwalt seit: 1977


Rechtsanwalt Herbert E. Klug verfügt über langjährige Erfahrung – als Berater ebenso wie als gerichtlicher und außergerichtlicher Vertreter in arbeitsrechtlichen Fragen. Im Bank und Kapitalmarktrecht hat er sich insbesondere auf Kapitalanlagenrecht spezialisiert.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

Fragen an Herbert E. Klug

Sie sind im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main tätig. Geben Sie uns bitte ein Beispiel für die Fälle, die Sie in den letzten Jahren betreuten.

In den letzten Jahren hatte ich immer wieder Fälle von Anlegern vorliegen, die sich bei ihrer Geldanlage übervorteilt fühlten und zum Teil Geld und Werte verloren hatten. Dabei wurden sie manchmal von Ihrer Bank nicht ausreichend beraten. Mein Ziel ist es, dass diese Menschen zu ihrem Recht kommen. Und mit meiner Erfahrung in diesem Bereich gelingt mir das auch.


Mehr dazu finden Sie hier: Rechtsgebiet Kapitalmarktrecht Aschaffenburg und Frankfurt am Main.


Im Arbeitsrecht (Aschaffenburg und Frankfurt am Main) haben Sie Erfahrung im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich, Was heißt das?

Gerade im Arbeitsrecht ist es manchmal nicht notwendig, dass die Parteien vor Gericht erscheinen müssen und oft ist eine außergerichtliche Einigung die günstigere für alle Beteiligten. Ich habe immer das Wohl meiner Mandanten im Auge – wenn es notwendig ist, gehen wir natürlich vor Gericht .


Wann würden Sie beispielsweise einem Angestellten raten, sich in einem arbeitsrechtlichen Fall an Sie zu wenden?

Immer dann, wenn er das Gefühl hat, hier kann ich nicht mehr selbst entscheiden, ob dies so richtig ist – ob das bei einem Arbeitsvertrag ist, bei einer Abmahnung oder einem Abfindungsangebot oder auch bei Formulierungen in einem Arbeitszeugnis. Die Rechtsprechung in diesem Bereich wandelt sich ständig und es ist fast unmöglich, als Laie immer zu wissen, was rechtens ist. Durch meine Beratung haben sich die Bedingungen für meine Mandanten meist eklatant verbessert .


Mehr zur Expertise unserer Kanzlei zum Thema Arbeitsrecht finden Sie hier: Rechtsgebiet Arbeitsrecht Aschaffenburg und Frankfurt am Main.




 
Deutsch (DE-CH-AT)
Was können wir für Sie tun?

Herbert E. Klug

ist Ihr Ansprechpartner für:

Arbeitsrecht

  • Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen sowie Anstellungsverträgen von Geschäftsführern und Vorständen
  • Aufhebungsverträge
  • Abfindungen
  • Kündigungsschutzrecht
  • Wettbewerbsrecht, nachvertragliche Wettbewerbsverbote
  • Gehalts- und Lohnregelungen
  • Variable Vergütungsregelungen
  • Dienstwagenregelungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

  • Kapitalanlagenrecht
  • Kreditabwicklung

Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 1986
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Mitglied der bankrechtlichen Vereinigung Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e.V.



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