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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
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Björn J. Feldmann
Rechtsanwalt


Jahrgang: 1974
Rechtsanwalt seit: 2004


Rechtsanwalt Björn J. Feldmann hat sich bereits während des Studiums eingehend mit Erbrecht und Handelsrecht beschäftigt. Als Referendar hat er sich in verschiedenen Anwaltskanzleien neben dem Erbrecht mit Fragen des Insolvenzrechts und der Unternehmenssanierung befasst.



Wir stellen Ihnen unsere Anwälte persönlich vor:

3 Fragen an Björn Feldmann

Sie sind bei Feldmann Klug als Fachanwalt in Aschaffenburg für Erbrecht aktiv. Was ist Ihr Leitgedanke bei dieser Tätigkeit?

Als Spezialist für Erbrecht weiß ich, dass diese Themen sensibel angefasst werden müssen – schließlich geht es um Dinge, die nach dem eigenen oder dem Tod eines Verwandten anfallen. Bei uns sind Ihre Erbrechtsangelegenheiten in guten Händen. Wir haben viel Erfahrung mit Erbrechtsfällen in unserem Hause und sind außerdem der Meinung, dass Erbschaftsvorgänge ohne Komplikationen, Auseinandersetzungen und überhöhte Erbschaftssteuern verlaufen sollten. Ich bin außerdem Experte für Steuerrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main, betreue also Steuersachen nicht nur in Erbfällen. Näheres dazu finden Sie hier: interner Link zu Rechtsgebiet Steuerrecht, folgendes unterstreichen Rechtsgebiet Steuerrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.


Außerdem sind Sie für Insolvenzrecht zuständig. Was heißt das konkret?

Ja, ich betreue private und oder Insolvenzen von Unternehmen. Bei Unternehmen sind ja Insolvenzen manchmal notwendig, um die Firma für die Zukunft neu und besser aufzustellen. Ich betreue hier die rechtlichen Aspekte als Experte für Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.


Sie betreuen auch private Insolvenzen?

Ja, diese rechtliche Betreuung setzt eine gute Beziehung mit dem Mandanten voraus. Da geschieht es ganz von selbst, dass die Betreuung weit über die rein rechtliche Beratung hinausgeht, weil eine Privatinsolvenz meist eine große Belastung für die Betroffenen darstellt. Gerade in solchen Fällen ist Erfahrung sehr wichtig, damit die richtigen Schritte in die richtige Richtung eingeleitet werden.

Details darüber hier: Rechtsgebiet Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main.




 
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Was können wir für Sie tun?

Björn J. Feldmann

ist Ihr Ansprechpartner für:

Erbrecht

  • Testamentsvollstreckung
  • Handelsrecht
  • Handelsvertreterrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Insolvenzrecht
  • Unternehmenssanierung

Mitgliedschaften & sonstige Qualifikationen:

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht und Erbrecht
  • Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV)


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