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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Bis wohin darf das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden?

Ein Unfallbeteiligter, auch wenn er den Unfall nicht verursacht hat, darf sein beschädigtes Fahrzeug nicht in eine Werkstatt seiner Wahl auf Kosten des Unfallverursachers abschleppen lassen,

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Betriebsratstätigkeit kein Schutz vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Ist ein Arbeitsvertrag wirksam befristet, so endet dieser auch dann, wenn der Mitarbeiter kurz vor der Beendigung in den Betriebsrat gewählt wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag gerade wegen der Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert wurde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Abmahnung wegen Redtube Videos

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Kollegen verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen von Internetusern, die sich auf der RedTube Seite Videos angesehen haben sollen.

 

Änderung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

 
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