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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Informieren Sie sich bei uns über die aktuellsten Urteile zum Wettbewerbsrecht. Wir beobachten die Rechtsprechung dieses Rechtsbereiches, suchen die informativsten Neuerungen aus und veröffentlichen diese hier für Sie. Feldmann, Klug & Partner ist Ihr Partner und Experte für den Rechtsbereich Wettbewerbsrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Wir halten unsere Auswahl der Urteile aktuell, so dass es sich immer wieder lohnt, einen Blick in diesen Bereich zu werfen. Wenn Sie mehr über unsere Expertise beim Wettbewerbsrecht wissen möchten, klicken Sie bitte hier (Interne Link Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht). Für individuelle Fragen stehen wir gerne am Telefon zur Verfügung, beziehungsweise je nach Fall und Frage bei einem persönlichen Termin.

Abmahnung wegen Redtube Videos

Die Regensburger Kanzlei Urmann + Kollegen verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen von Internetusern, die sich auf der RedTube Seite Videos angesehen haben sollen.

 

Änderung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel

Auch nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder bei rechtskräftigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln kann geltend gemacht werden, dass das untersagte Verhalten zukünftig aufgrund einer

 
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