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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
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INSOLVENZRECHT

Juristische Urteile rund um das Thema Insolvenz finden Sie in diesem Bereich. Als Fachleute und rechtliche Berater für den Rechtsbereich Insolvenzrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main suchen wir als Feldmann, Klug und Partner immer wieder die relevantesten Urteile und Entscheidungen zum Rechtsbereich Insolvenz für Sie heraus. Ob es um neueste Schutzbereiche während der Verbraucherinsolvenz geht oder um neuartige Details zum Thema Unternehmensinsolvenz. Informieren Sie sich hier zu den aktuellsten rechtlichen Entwicklungen. Ständig aktualisieren wir unsere Newsbereiche, es lohnt sich also, von Zeit zu Zeit diesen Link wieder aufzurufen. Wenn Sie mehr zu unseren Tätigkeiten im Rechtsbereich Insolvenz wissen möchten., bitte klicken Sie hier (interner Link Rechtsgebiet Insolvenz)

Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
 BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 

Neuschulden in der Wohlverhaltensperiode! Was nun?

Schuldner, die zur Vermeidung der Versagung der Restschuldbefreiung oder im Falle von Neuschulden nach Insolvenzeröffnung ihren Antrag zurücknehmen, bestand bisher eine Sperrfrist für 3 Jahre, bevor wieder ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden konnte.

 

Unterhalt in der Insolvenz!

Auch in der Insolvenz einer Person, die einer anderen Unterhalt zu zahlen hat, kann vom Unterhaltsberechtigten in das Gehalt gepfändet werden. Die Pfändung erstreckt sich jedoch nur auf den

 

Verbraucherinsolvenz schützt vor Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsleistungen

Wenn über das Vermögen eines Arbeitnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden vorher erlassene Pfändungen wegen rückständiger Unterhaltsleistungen unwirksam. Dies gilt auch noch

 
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