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Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

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Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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Start Zivilrecht OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

OLG Bamberg sichert die freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Mit seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil hat das OLG Bamberg ein viel besprochenes Urteil des Landgerichts Bamberg vom November 2011 aufgehoben und einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München in vollem Umfang stattgegeben.


Der verklagten Rechtsschutzversicherung wurde verboten, von ihren Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine vom Versicherer empfohlene Kanzlei, sondern ein vom Versicherungsnehmer selbst gewählter Anwalt mandatiert wird.
“Die freie Anwaltswahl ist ein gesetzlich verbrieftes Recht der Versicherungsnehmer, das nicht durch Ankündigung künftiger Nachteile für diejenigen unterlaufen werden darf, die davon vollen Gebrauch machen wollen” sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer München, Rechtsanwalt Hansjörg Staehle, “ich begrüße deshalb das Urteil nicht zuletzt im Interesse der Verbraucher.”Die Bamberger Richter haben die Revision zum BGH zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe das letzte Wort sprechen muss. (Az. 3 U 236/11).



 

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