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Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Start Zivilrecht Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden. Diesmal ging es u.a. um die Frage, ob die in § 309 Nr.9a BGB normierte Regelung, für die in den AGBs der Fitnessstudios verwendete Mindestlaufzeit Anwendung findet und nach welchen Maßstäben eine Kündigung vorzeitig möglich ist. Der BGH stellt fest, dass eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren grundsätzlich zulässig ist. Bisher wurden Erstlaufzeiten von 24 Monaten in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet  (Abs.22 des Urteils mwN). Im vorliegenden Fall war zwar die Vertragslaufzeit zulässig, die Vorinstanzen hatten jedoch nicht berücksichtigt, dass die erklärte Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zur Beendigung des Vertrages geführt hat. Liegt eine unangemessene Benachteiligung durch Einschränkungen der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts vor, führt dies zur Unwirksamkeit und ermöglicht dem Kunden vorzeitig den Vertrag trotz Mindestlaufzeit zu Kündigen.

Das Urteil ist Abgedruckt in NJW 2012, 1431ff.



 

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