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Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
iPod kein Mobiltelefon

Bei dem Amtsgericht Waldbröl ging es mal wieder um einen vermeintlichen Handyverstoß. Der Betroffene hat jedoch angegeben, dass er etwas in einen iPod diktiert habe.

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Kamera-Attrappe unterliegt nicht der Mitbestimmung

Die Montage einer Kamera-Attrappe unterliegt nach dem LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats,

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Pfändung stehen gelassener Freibeträge eines P-Kontos

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag. 
BGH, Urt. v. 04.12.2014 - IX ZR 115/14

 
Start Zivilrecht Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden. Diesmal ging es u.a. um die Frage, ob die in § 309 Nr.9a BGB normierte Regelung, für die in den AGBs der Fitnessstudios verwendete Mindestlaufzeit Anwendung findet und nach welchen Maßstäben eine Kündigung vorzeitig möglich ist. Der BGH stellt fest, dass eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren grundsätzlich zulässig ist. Bisher wurden Erstlaufzeiten von 24 Monaten in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet  (Abs.22 des Urteils mwN). Im vorliegenden Fall war zwar die Vertragslaufzeit zulässig, die Vorinstanzen hatten jedoch nicht berücksichtigt, dass die erklärte Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zur Beendigung des Vertrages geführt hat. Liegt eine unangemessene Benachteiligung durch Einschränkungen der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts vor, führt dies zur Unwirksamkeit und ermöglicht dem Kunden vorzeitig den Vertrag trotz Mindestlaufzeit zu Kündigen.

Das Urteil ist Abgedruckt in NJW 2012, 1431ff.



 

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