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OLG Hamm definiert Grenzen des «faktischen Überholverbots»

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Fall eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes faktisches Überholverbot vorhalten lassen, wenn

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BVerfG: Pflegegeld darf niedriger sein als Pflegesachleistung

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden.

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Testierfähigkeit und Demenz

Die Nachlassgerichte haben in den letzten Jahren vermehrt die Frage zu beantworten, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung seines letzten Willens noch testierfähig war.

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Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall zur Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern entschieden, dass ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist. Denn die Aus- und Einbaukosten seien bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst, so die Karlsruher Richter (Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13).

 
Vorsorgevollmacht, aber richtig!

Jede in Deutschland lebende Person sollte für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit eine Vorsorge treffen. Aber wie?

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Start Zivilrecht Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Neues vom BGH zum Fitnessstudio-Vertrag

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der 12. Zivilsenat des BGH erneut zur Problematik der vorzeitigen   Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen entschieden. Diesmal ging es u.a. um die Frage, ob die in § 309 Nr.9a BGB normierte Regelung, für die in den AGBs der Fitnessstudios verwendete Mindestlaufzeit Anwendung findet und nach welchen Maßstäben eine Kündigung vorzeitig möglich ist. Der BGH stellt fest, dass eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren grundsätzlich zulässig ist. Bisher wurden Erstlaufzeiten von 24 Monaten in der Rechtsprechung nur vereinzelt für zulässig erachtet  (Abs.22 des Urteils mwN). Im vorliegenden Fall war zwar die Vertragslaufzeit zulässig, die Vorinstanzen hatten jedoch nicht berücksichtigt, dass die erklärte Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zur Beendigung des Vertrages geführt hat. Liegt eine unangemessene Benachteiligung durch Einschränkungen der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts vor, führt dies zur Unwirksamkeit und ermöglicht dem Kunden vorzeitig den Vertrag trotz Mindestlaufzeit zu Kündigen.

Das Urteil ist Abgedruckt in NJW 2012, 1431ff.



 

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