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PoliScan Speed bröckelt

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bröckelt das für das unangreifbar gehaltene PoliScan Speed Messverfahren,

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Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013

Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft.

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Mietrecht
Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung:
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Zugeschneite Verkehrsschilder

Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin.

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Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben,

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Keine Maklercourtage bei Vorkenntnis

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass bei Vorkenntnis einer Immobilie keine Maklercourtage fällig wird.



 

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