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Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 
Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Irrtümer im Kaufrecht

1.      „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“

Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist. Dann müssten deutsche Haushalte jahrelang Millionen Verpackungen lagern – vom Handy bis zur Waschmaschine. Hier gilt: Die Originalverpackung müssen Sie nur behalten, wenn Sie ein fehlerfreies Gerät zurückbringen möchten. Ist es defekt, können Sie es auch lose in einer Plastiktüte abliefern.


2.      „Der Käufer hat den Mangel zu  beweisen“

Im ersten halben Jahr nach dem Kauf eben nicht! . Der Verkäufer muss beweisen, dass die Ware bei Übergabe in Ordnung war oder dafür geradestehen.

3.      Reklamation ade, wenn der Kassenbon weg ist.“

Falsch. Sie müssen nur beweisen können, wann und wo Sie das Produkt gekauft haben. Streng genommen reicht dazu ein Zeuge, der beim Kauf dabei war. Besser: Bezahlen Sie größere Anschaffungen immer mit ec-Karte. Der Kontoauszug ist genauso viel wert wie ein Kassenbon.

4.     „Kein Umtausch von reduzierter Ware"

Nein, die Regelung „Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ gilt nur, wenn Verkäufer aus Kulanz fehlerfreie Ware zurücknehmen. Beispiel: Wenn Sie eine runtergesetzte Bluse kaufen, müssen sie diese behalten, auch wenn Sie Ihnen zuhause vorm Spiegel plötzlich nicht mehr gefällt. Entdecken Sie allerdings einen Webfehler, ist der Händler in der Pflicht.

5.      „Eine Garantie-Zusatzversicherung kostet zwar, aber dafür bin ich auf der sicheren Seite.“

Ein halbes Jahr muss der Händler ein defektes Gerät immer zurücknehmen, danach greift in der Regel eine zweijährige Hersteller-Garantie. Die Ware wird dann gleichwertig ersetzt oder repariert. Stiftung Warentest rät von zusätzlichen Versicherungen, die die Garantie verlängern, ab. Grund: Oft ersetzen Versicherer nur den Zeitwert der Ware. Das ist meist nicht viel.

6.      „Der Händler hat das Gerät schon zwei Mal repariert, es ist wieder kaputt. Jetzt habe ich genug, ich schmeiße die Ware in den Müll.“

Bloß nicht! Grundsätzlich hat der Händler nur zwei Mal die Chance, das Gerät zu reparieren. Geht es erneut kaputt, können Sie den Kaufpreis zurückfordern.

7.       „Wenn etwas schon nach drei Tagen kaputt geht, habe ich in jedem Fall Anspruch auf ein neues Gerät. Ich muss mich nicht mit einer Reparatur abspeisen lassen.“

Vielleicht schon. Sie müssen dem Händler die Chance zur Nachbesserung geben. Wenn etwas mit wenigen Handgriffen repariert werden kann, können Sie keinen neuen Ersatz fordern. Ansonsten gilt aber: Will der Verkäufer ein Gerät aufwendig reparieren, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und das Geld zurückverlangen.


Mitgeteilt von Rechtsanwalt Björn J. Feldmann



 

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