| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Zivilrecht
Aktuell. Erfahren. Umfassend.ZIVILRECHTHier möchten wir Ihnen aktuelle Urteile zu allgemeinen zivilrechtlichen Problemen z.B. aus den Bereichen Vertragsrecht, Schadensersatzrecht usw. zur Verfügung stellen. Sie werden hier alsi Inforamtionen Ihrer Fachanwaltskanzlei u.a. zu den Bereichen Verkehrssicherungspflichten, Werkverträgen, SCHUFA-Einträgen und weiteres finden. Bei Feldmann, Klug & Partner finden Sie Ihren Partner und Experten für das allgemeine Zivilrecht in Aschaffenburg und Frankfurt am Main. Wir halten unsere Auswahl der Urteile aktuell, so dass es sich immer wieder lohnt, einen Blick in diesen Bereich zu werfen. Für Ihre Fragen stehen wir gerne am Telefon zur Verfügung, beziehungsweise je nach Fall und Frage bei einem persönlichen Termin. |
Streit beim Küchenkauf
Bei einem Küchenkauf geht es in der Regel um viel Geld. Doch was tun, wenn die Küche nicht so wird, wie man sie sich vorgestellt hat. In rechtlicher Hinsicht sind dabei einige Punkte wissenswert.
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Erbausschlagung auch nach Ablauf der Frist
Wenn ein Erbe die Frist für dsa Ausschlagen der Erbschaft versäumt, weil er glaubt, das bereits getan zu haben - dann hat er nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Thüringen die Erbschaft nicht automatisch angenommen.
Online-Kauf: Bald Wahlmöglichkeit beim Shopping?
EU-Kommissarin Viviane Reding stellt eigenes europäisches Vertragsrecht vor. Irrtümer im Kaufrecht
1. „Kein Umtausch ohne Originalverpackung“ Ein weit verbreiteter Irrtum, der völliger Unfug ist. Kein Verbrauchsgüterkauf, wenn Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht
Nach dem AG Rudolstadt finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (z.B. die Beweislastumkehr) keine Anwendung, wenn der Käufer bei Vertragsschluss über seine Verbrauchereigenschaften täuscht und sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, die gekaufte Sache |
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
