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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Dashcam-Aufzeichnung kein Beweismittel

Nach dem Urteil des LG Heilbronn sind Dashcam-Aufzeichnungen kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilverfahren.

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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem Finanzamt zu melden, um kostengünstig davonzukommen. Doch offenbar haben längst nicht alle Steuerhinterzieher ihre Selbstanzeige pünktlich hinbekommen. Bei den deutschen Finanzbehörden gehen weiter Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein - trotz der deutlichen Verschärfung der Regeln zum Jahresanfang.

 
Start Verkehrsrecht Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden

Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden

Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 26. Juni jedes Kind bei einer Auslandsreise ein eigenes Resedokument benötigt. Eine Eintragung im Reisepass der Eltern wird dann nicht mehr anerkannt.

Italien überrascht mit unter mit ausgefallenen Strafen. So droht z.B. ab 1,5 Promille die Beschlagnahmung, Enteignung und Zwangsversteigerung des Fahrzeugs wenn Fahrer und Halter identisch sind. Auch Motorräder können bei einem Verstoß gegen die Helmpflicht für bis zu 60 Tage in Sicherungsverwahrung genommen werden. Außerdem erhebt Italien einen „Nachtzuschlag“, so sind Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 22 und 7 Uhr um ein Drittel teurer als am Tag. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kostet 150 €.

In Spanien werden für falsch Parken schon mal bis zu 200 € fällig. Schwere Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h kostet mindestens 600 €. Allerdings erhält, wer sein Bußgeld innerhalb von 15 Tagen zahlt, einen "Rabatt" von 50%.

In Frankreich müssen ab Juli 2012 auch Touristen einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Ohne Tester werden bei einer Kontrolle ab November mindestens 11 € Bußgeld. Die Geräte sollten an den Tankstellen ni Frankreich erhältlich sein.

In Griechenland sollten die verhängten Strafen besser gleichbezahlt werden, denn die Fristen zur Bezahlung sind sehr kurz gesetzt und bei Überschreitung der Frist verdoppelt sich das Bußgeld. Allerdings sollte dafür auch genügend Bargeld mitgeführt werden, denn bereits ein Überholverstoß oder ein nicht angelegter Gurt kosten bereits 350 €.

Auch Österreich hat die Sätze für z.B. Geschwindigkeitsübertretungen in 2012 deutlich angehoben, so kostet eine Überschreitung der Geschwindigkeit von 10 km/h bereits 30 €, bis 20 km/h werden 50 E, bis 25 km/h schon 70 € und bis 30 km/h 90 € fällig. Weiterhin ist es seit Januar 2012 vorgeschrieben bei Staus auf Autobahnen eine Rettungsgasse freizuhalten. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 2.180 €.

Spitzenreiter in Sachen „hohe Strafen“ sind jedoch die skandinavischen Länder. In Dänemark richten sich die Strafen zum Teil nach dem Gehalt, so kostet Alkohol am Steuer ein Monatsgehalt. In Norwegen droht bei Alkohol am Steuer so gar ein Gefängnisaufenthalt. Überhol- oder Rotlichtverstöße kosten in Norwegen die stolze Summe von 670 €.

In Holland wurden auch die Bußgeldsätze um bis zu 40% angehoben, so dass z.B. ein Parkverstoß mit mindestens 85 € geahndet wird.

Auch in der Schweiz sind Geschwindigkeitsverstöße keine günstige Angelegenheit. So kosten 50 km/h mehr mindestens 690 €. Der Strafenkatalog für Alkoholvergehen beginnt bei 465 €.

Früher konnte man bei unerwünschten „Souvenirs“ aus dem Ausland relativ sicher sein, dass man nicht weiter belangt wird. Einzig Strafzettel aus Österreich wurden bereits seit einiger Zeit auch in Deutschland vollstreckt.

Seit Oktober 2010 hat sich dies grundlegend geändert. Die meisten EU-Staaten haben ein Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung von Bußgeldern unterzeichnet, welches zum 01. Oktober 2010 in Kraft trat. Damit können zukünftig auch ausländische Strafen durch die deutschen Behörden vollstreckt werden, wenn diese mindestens 70 Euro beträgt.

Es daher also schwieriger geworden einem Bußgeld zu entgehen, jedoch nicht unmöglich. Wie in Deutschland auch, muss die ausländische Behörde dem Betroffenen z. B. die Möglichkeit der Stellungnahme geben, sollte dem Bußgeld wirksam widersprochen werden, wird dies durch die deutschen Behörden nicht vollstreckt.

Über weitere mögliche Schlupflöcher informieren wir Sie gerne. Wir empfehlen daher dringend anwaltlichen Rat einzuholen, da für ein wirksames Vorgehen gegen die Vollstreckung ausländischer Bußgelder nur zwei Wochen Zeit sind.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

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