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Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

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Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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Start Verkehrsrecht Seit 01.07.2012 gibt es die Wechselkennzeichen

Seit 01.07.2012 gibt es die Wechselkennzeichen

Still und leise wurden am 01.07.2012 Kfz-Haltern gestattet zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild zu fahren – abwechselnd versteht sich.

Das Wechselkennzeichen besteht aus zwei Teilen, wovon der kleinere fest am Fahrzeug verbleibt und der größere umgesteckt werden kann. Ein Wechsel ist allerdings nur innerhalb der gleichen Fahrzeugklasse möglich, so können z.B. zwei PKWs oder zwei Motorräder mit nur einem Kennzeichen gefahren werden. Auch der Wechsel zwischen einem PKW und einem Wohnmobil ist möglich. Nicht jedoch z.B. zwischen einem PKW und einem Motorrad.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz



 

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