| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Reibungsloser Straßenverkehr wichtiger als familiäre Rechte? Zeugnisverweigerungsrecht verhindert nicht die Auflage eines Fahrtenbuches
Ein ganz normales Verkehrsdelikt in Mainz – der Fahrer eines Wagens überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h und wurde erwischt: Ein Punkt in Flensburg.
Der Fahrer selbst konnte nicht ermittelt werden, da die Besitzerin des Autos nicht verriet, wer ihren Wagen gefahren hatte. Die Stadt Mainz erteilte ihr daraufhin die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Frau beantragte beim Verwaltungsgericht Mainz, die Aussetzung der Fahrtenbuchauflage. Sie argumentierte, dass ihr Lebensgefährte die Ordnungswidrigkeit begangen habe, sie dies aber nicht hätte verraten müssen. Schließlich könne sie die Aussage verweigern, um eine nahestehende Person nicht zu belasten, so die Autobesitzerin. Damit gelte für sie das Zeugnisverweigerungsrecht. Außerdem sagte die Frau aus, ihren Lebensgefährten in Zukunft nicht mehr fahren zu lassen.Doch das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Antrag ab und bemerkte, dass der Frau ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf ihren Lebensgefährten gar nicht zustehe. Dieses Recht können neben dem Ehepartner nur der eingetragene Lebenspartner oder der Verlobte in Anspruch nehmen, also der Partner in der Zeit vor der geplanten Eheschließung.
Doch auch wenn die Frau mit ihrem Lebenspartner verheiratet wäre, würde das Gericht die Schwere des Verkehrsvergehens höher als das Zeugnisverweigerungsrecht der Autobesitzerin bewerten, denn bereits ein erstmaliger unaufgeklärter, mit einem Punkt bewerteter Verkehrsverstoß reicht regelmäßig für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aus, ohne dass es auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit ankommt. Denn das Zeugnisverweigerungsrecht stehe in diesem Fall der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht entgegen, so das Gericht. Damit wird das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen als Recht für Angehörige ausgehöhlt und der gesetzlich verankerte Schutz des Zeugen vor möglichen Konfliktlagen umgangen. Was das Bundesverfassungsgericht zu dieser fragwürdigen Umgehung sagt, ist bisher hier leider nicht bekannt. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass dieses die Ansicht des Verwaltungsgerichts stützen würde.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Strafrecht
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