| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
| Was ändert sich rund um Auto & Verkehr in 2012 ? |
Hier haben wir für Sie eine kleine Zusammenfassung der zu erwartenden Änderungen im Jahr 2012 zusammen gefasst: |
| Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude |
Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. |
| Private Nutzung des Diensthandys rechtfertigt Kündigung |
Wer mit dem ihm überlassenen Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat Telefoniert, muss auch bei eine langjährigen Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung rechnen. |
| Poliscan Speed nicht fehlerfrei |
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde. |
Poliscan Speed nicht fehlerfrei
Erst im Dezember 2011 wurde wieder ein Verfahren gegen einen Autofahrer eingestellt, nach dem dieser mit einem Poliscan Speed Laser Messgerät geblitzt wurde.
Nach Begutachtung der Messung durch einen Sachverständigen kam dieser zu dem Ergebnis, dass die vom Hersteller vorgegebene Höhe der Auswertrahmen nicht eingehalten, sondern teilweise deutlich überschritten wurde, woraufhin das Verfahren durch das Gericht eingestellt wurde.
Daher sollten auch bei dem vermeintlich neuen „super Messgerät“ Poliscan Speed Bußgeldbescheide immer einer Prüfung unterzogen werden.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz
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Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
