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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Mitführen von Warnwesten seit Juli 2014 Pflicht in Deutschland

Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland in Kraftfahrzeugen eine Warnweste mitgeführt werden.

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Start Verkehrsrecht Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Kein Nutzungsausfall für entgangene Fahrfreude

Wie das OLG Düsseldorf jetzt entschieden hat, gibt es für entgangene Fahrfreude keinen Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Kläger Nutzungsausfall für seinen bei einem Unfall beschädigten Oldtimer-Sportwagen der Marke Morgan begehrte. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen, auch wenn er keine besonderen Aufwendungen zur Überbrückung der ausgefallenen Nutzungsmöglichkeit, wie insbesondere Mietwagenkosten, getätigt hat.

Allerdings ist nachdem OLG Düsseldorf eine fühlbare Nutzungsentbehrung erforderlich. Nach dem der Morgan Fahrer noch über einen auf ihn zugelassenen Mercedes E 200 verfügte, hat das Gericht seine Klage abgewiesen, da es allein für den Verlust von Fahrvergnügen und Auffälligkeitswert keinen Nutzungsausfall zu gesprochen hat. Diese immateriellen Beeinträchtigungen begründen sich nach Ansicht des Gerichts allein in der subjektiven Wertschätzung des Morgan Fahrers.



 

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