| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Höhere Geldstrafe kann Fahrverbot entfallen lassen
Es ist zwar nicht neu, dass unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ein ansonsten fälliges Fahrverbot entfallen kann. Allerdings hat das OLG Bamberg ein für Bayern neues Szenario gelten lassen.
In dem jetzt entschiedenen Verfahren kamen die Richter in Bamberg zu dem Entschluss, dass es für den Entfall des Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ausreichend ist, dass der Betroffene nachweist, dass ihm im Falle des Fahrverbots die Kündigung droht, in dem er ein entsprechendes Schreiben seines Arbeitgebers vorlegt.
Bisher bekam man in vergleichbaren Fällen immer zu hören, dann muss man sich eben einen Fahrer suchen, der einen in der Zeit des Fahrverbots mobil hält.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Strafrecht
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
