| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
Mieter müssen für Rauchmelder zahlen
Vor dem AG Lübeck stritt ein Mieter mit seinem Vermieter über die Kosten von Rauchmeldern, welche der Vermieter in Wohnung des Mieters angebracht hatte.
Fachleute empfehlen schon lange Rauchmeldern in Wohnräumen anzubringen, der Gesetzgeber denkt über ein Pflicht zur Installation nach. Der Hacken ist, dass die Rauchmelder ihren Zweck nur erfüllen können, wenn sie regelmäßig gewartet werden.
Der vor Vermieter in dem Rechtsstreit vor dem AG Lübeck hatte die Rauchmelder regelmäßig von einer Fachfirma warten lassen und die Kosten hierfür als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt.
Nach der Ansicht des Gerichts fallen diese Kosten unter den Punkt „sonstige Betriebskosten“ und sind damit von dem Mieter zu tragen, da es sich um Kosten für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von technischen Anlagen handelt. Auch braucht der Vermieter sich nicht auf die Möglichkeit einer eigen Wartung durch den Mieter verweisen lassen, da ihn die Verkehrssicherungspflichten treffen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
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