| Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013 |
Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft. |
| Mietrecht |
| Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung: |
| Zugeschneite Verkehrsschilder |
Auch wenn Verkehrszeichen verschneit und damit nicht mehr lesbar sind, geltend die unverwechselbaren Schilder, wie z.B. das Stopp-Schild oder das Vorfahrtsgewähren Dreieck weiterhin. |
| Abo-Falle der GWE Wirtschaftsinformations GmbH |
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH betreibt das Internetportal gewerbeauskunft.de, um an Auf- bzw. Einträge für dieses Portal zu gelangen verschickt die GWE reihenweise an mutmaßlich gekaufte (alt) Adressen Schreiben, |
| Keine Korrektur der Dankesformel im Zeugnis |
Wie das BAG im Dezember 2012 entschieden hat, gilt für die so genannte Dankesformel am Schluss eines Zeuges „ganz oder gar nicht“. |
Insolvenzrecht Unterhalt in der Insolvenz!
Unterhalt in der Insolvenz!
Auch in der Insolvenz einer Person, die einer anderen Unterhalt zu zahlen hat, kann vom Unterhaltsberechtigten in das Gehalt gepfändet werden. Die Pfändung erstreckt sich jedoch nur auf den verbleibenden Teil des Gehalts, das vom Treuhänder/Insolvenzverwalter bis auf die Pfändungsfreigrenze bereits gekürzt ist (§ 89 Abs.2, S.2 InsO). Mit anderen Worten: Dem Unterhaltsschuldner ist sein notwendig eigener Unterhalt zu belassen, die Differenz zwischen notwendigem Unterhalt (§ 850 d ZPO) und der so genannten Pfändungsfreigrenze (§ 850 c ZPO) kann mithin für Unterhaltsschuldner ausgekehrt werden.
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
