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Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden

Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln.

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Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet.

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Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren

Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten.

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Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten

Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten.

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Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden

Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich.

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Begriff Definition
Zugewinngemeinschaft

Die meisten Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft. Sie gilt, wenn Mann und Frau nichts anderes vereinbart haben. Dann gehört jedem Partner das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht und das er während der Ehe allein erworben hat. Der Zugewinn ist die Differenz aus dem End- und dem Anfangsvermögen. Bei Beendigung der Ehe wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinn bei Scheidung wird exakt berechnet. Im Todesfall erfolgt der Zugewinnausgleich hingegen meist pauschal, indem sich die Erbquote des überlebenden Partners um ein Viertel erhöht.

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