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Keine Verpflichtung des Beifahrers, vor Fahrerwechsel auf Beschilderung zu achten.

Das OLG Hamm hat am 18.06.2014 entschieden, dass der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten.

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Pflanzen gehören Vermieter

Auch wenn ein Mieter auf dem Grundstück seines Vermieters Hecken oder ähnliches pflanzt, gehen diese in das Eigentum des Vermieters über.

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Erbschein auch bei notariellem Testament notwendig?

Der 11. Senat des BGH hat in seinem Urteil vom 08.10.2013 (BGH XI ZR 401/12) zu den AGB Banken und Sparkassen klargestellt, dass eine Bank oder Sparkasse in unzweifelhaften Fällen keinen Erbschein verlangen kann,

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Unfreundliches Verhalten = Abmahnungsgrund

Wenn ein Arbeitnehmer sich Kunden seines Arbeitgebers gegenüber unfreundlich verhält kann dies ein Abmahnungsgrund darstellen.

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Die Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann sich aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG ein Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht.

Grundsätzlich können nach der Entscheidung des BAG auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern ohne sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG befristet und verlängert werden. Allerdings kann die unbefristete Übernahme nach Ablauf der Befristung durch den Arbeitgeber nicht mit der Begründung abgelehnt  werden, dass der Arbeitnehmer Betriebsratsmitglied ist, da dies eine unzulässige Benachteiligung darstellen würde.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
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Begriff Definition
BAT

Bundes-​Angestelltentarifvertrag. Dieser wurde am 1.10.2005 vom TVöD abgelöst.

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