• Abmahnung
    Die Abmahnung ist generell die Mitteilung über ein Fehlverhalten - Der Abgemahnte soll dadurch wissen, dass ihm bei Wiederholung Konsequenzen drohen können. Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist die Beanstandung eines Fehlverhaltens. Sie soll den Arbeitnehmer davor warnen, dass er bei Wiederholung des beanstandeten Verhaltens seinen Arbeitsplatz verlieren kann, und ihm die Gelegenheit geben, seine Pflichten in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen.
  • Absicht
    Besondere Form des Vorsatzes: zielgerichtetes Wollen und Tun
  • Anfechten
    Testamente und Erbverträge lassen sich anfechten. Die Erben wählen diesen Weg, wenn sie denken, dass dem Verfasser ein schwerwiegender Irrtum unterlaufen ist, wenn man ihn zu bestimmten Formulierungen gezwungen hat oder wenn er nicht wusste, dass es Pflichtteilsberechtigte gibt.
  • Annahme
    Die Annahme der Erbschaft ist die Erklärung, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dafür reicht es, als Erbe aufzutreten oder die Frist zur Ausschaltung der Erbschaft verstreichen zu lassen (meist 6 Wochen).
  • AO
    Abgabenordnung
  • Arbeitgeber
    Als Arbeitgeber wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die einen Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt
  • Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines Arbeitsvertrages zur Arbeitsleistung verpflichtet ist. Mitentscheidend ist ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber - der Arbeitnehmer ist an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden.
  • Arbeitsrecht
    Regelt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - insbesondere Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Tarifrecht u.a.
  • Ausschlagen
    Ein Erbe kann die Erbschaft ausschlagen, dass heißt ablehnen. Das kann sinnvoll sein, wenn die Schulden höher sind als das geerbte Vermögen. Ein Erbe ausschlagen muss der Erbe beim Nachlassgericht in der Regel binnen sechs Wochen. Die Ausschlagung kann bei gravierenden Irrtümern später angefochten werden.
  • BAG
    Höchste Instanz im deutschen Arbeitsrecht mit Sitz in Erfurt.
  • BAT
    Bundes-?Angestelltentarifvertrag. Dieser wurde am 1.10.2005 vom TVöD abgelöst.
  • Beratungshilfe
    Durch die Beratungshilfe wird die rechtliche Beratung für jedermann gewährleistet, auch wenn der Rechtssuchende die finanziellen Mittel für die Beratung nicht aufbringen kann. Entsprechende Anträge können beim Amtsgericht oder Arbeitsgericht gestellt werden.
  • Berliner Testament
    Ein Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Die Ehe- oder Lebenspartner setzen sich darin gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Stirbt der eine Partner, erbt der andere als Vollerbe den gesamten Nachlass. Er kann über das Erbe weitgehend frei verfügen. Die Kinder oder andere Erben kommen als Schlusserben erst nach dem Tod des zweiten Partners zum Zug.
  • Betriebsrat
    Organ der Arbeitnehmer eines Betriebes. Kann in internen Angelegenheiten des Unternehmens mitbestimmen und gestalten. Ab fünf Arbeitnehmern kann in einem Betrieb einen Betriebsrat gewählt werden.
  • Betriebsräte
    Organ der Arbeitnehmer eines Betriebes. Kann in internen Angelegenheiten des Unternehmens mitbestimmen und gestalten. Ab fünf Arbeitnehmern kann in einem Betrieb einen Betriebsrat gewählt werden.
  • Betriebsverfassungsgesetzt
    Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Betriebsrat, Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber.
  • BetrVG
    Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Betriebsrat, Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber.
  • Beweislastumkehr
    Die Beweislastumkehr ist eine Ausnahme von dem Grundsatz im deutschen Recht, dass jede Partei die für sie günstigen Voraussetzungen beweisen muss. Sie ergibt sich zum Teil ausdrücklich aus dem Gesetz. So wird z.B. nach § 476 BGB vermutet, dass Schäden die innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe an einer Sache auftreten, bereits bei Übergabe vorhanden waren.
  • BGH
    Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschlandm mit Sitz in Karlsruhe.
  • Bundesarbeitsgericht
    Höchste Instanz im deutschen Arbeitsrecht mit Sitz in Erfurt.
  • Darlehen
    Durch ein Darlehen verpflichtet sich der Darlehensnehmer, die ihm überlassene Sache (in der Regel: Geld) in gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Es muss sich hierbei nicht um die selbe Sache handeln (wie dies bei der Leihe der Fall ist).
  • Delikt
    Ein Verhalten das im Strafrecht eine Strafe und im Zivilrecht Schadensersatz nach sich zieht, wenn es schuldhaft und rechtswidrig begangen wurde.
  • Devolutiveffekt
    "Der Effekt der Verlagerung an ein höheres Gericht" - Bei Einlegung eines Rechtsmittels (z.B. Berufung, Revision) wird der Rechtsstreit in der höheren Instanz weiter geführt
  • Diebstahl
    Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache in der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen.
  • Dreißigster
    Der Dreißigste verpflichtet Erben dazu, Familienangehörige und Lebenspartner des Vererbers bzw. Erblassers, die zum Zeitpunkt seines Todes mit ihm den Haushalt teilten, für mindestens 30 Tage Wohnung und Unterhalt zu gewähren. Der Dreißigste kann bei der Pflichtteilsberechtigung nicht vom Nachlass abgezogen werden, bei der Erbschaftssteuer schon.
  • Drohung
    Inaussicht stellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder dies vorgibt, zur Beeinflussung des Opfers.
  • EFZG
    Entgeltfortzahlungsgesetz: enthält Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer im Krankheitsfall und Feiertagen eine Weiterzahlung des Lohnes verlangen können.
  • Ehegattentestament
    Genauso wie ein Testament ist ein Ehegattentestament eine letztwillige Verfügung, nur mit der Ausnahme, dass dieses gemeinsam mit dem Ehegatten / mit der Ehegattin oder eingetragene Lebenspartner / Lebenspartnerin errichtet wird. Dabei schreibt einer der Beiden eigenhändig das Testament und beide unterschreiben. Je nach Regelung kann dieses bei Tod des Einen, den Anderen an die getroffene Vereinbarung binden (wechselbezügliche Verfügung).
  • Einkommensteuer
    Betrifft natürliche Personen (Menschen) mit Wohnsitz oder Einkünften in Deutschland. Anfallenden Abgaben werden nach dem EStG (Einkommenssteuergesetzt) jährlich erhoben.
  • Einsperren
    Die Verhinderung des Verlassen eines Raumes durch äußere Vorrichtungen.
  • Einstweilige Verfügung
    Die Anordnung eines Gerichts zur vorläufigen Regelung eines Sachverhalts. Vorläufig deshalb, weil ein Urteil erst später von dem zuständigen Gericht gefällt wird. Einen vorläufigen Richterspruch zu erwirken kommt dann in Betracht, wenn ein Abwarten des "richtigen" Prozesses nicht zumutbar ist.
  • EMRK
    Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
  • Enterben
    ...kann der Erblasser jeden gesetzlichen Erben; ebenso steht es ihm frei, die jeweilige Erbquote zu senken. Die nächsten Angehörigen sind im Falle ihrer Enterbung pflichtteilsberechtigt.
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
    Enthält Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer im Krankheitsfall und Feiertagen eine Weiterzahlung des Lohnes verlangen können (EFZG).
  • Erbauseinandersetzung
    Verteilung der Nachlassgegenstände unter den Miterben, dass jeder dem Wert nach so viel erhält, wie seinem Anteil an der Erbengemeinschaft entspricht.
  • Erbe
    Wird bei Tod einer Person Nachfolger von Rechten und Pflichten des Erblassers .
  • Erbengemeinschaft
    Die meisten Erbfälle münden in eine Erbengemeinschaft. Diese Zwangsgemeinschaft gehört der Nachlass gemeinsam. Vermögen und Schulden gehen ungeteilt auf die Gemeinschaft über. Die Gemeinschaft muss das Erbe gemeinsam verwalten (Gesamthandsgemeinschaft). Drücken gilt nicht. Ein Erbe kann sogar gerichtlich zur Mitwirkung in einer Erbengemeinschaft gezwungen werden. Verschenkt oder verkauft ein Erbe seinen Platz in der Gemeinschaft, muss die den Neuen aufnehmen - ob sie will oder nicht. Allerdings haben die Übrigen ein Vorkaufsrecht.
  • Erbenhaftung
    Da der Erbe vollständig in die rechtliche Position des Erblassers eintritt, wird er aus dem Nachlass berechtigt, aber auch verpflichtet: Er haftet mit seinem eigenen Vermögen für alle Schulden aus dem Nachlass. Diese Haftung kann durch verschiedene Maßnahmen auf den Nachlass beschränkt werden. Eine Ausschlagung ist oft nicht notwendig.
  • Erbfolge
    Die gesetzliche Erbfolge unterscheidet die Erben in Ordnungen. Erben einer niedrigeren Ordnung schließen Erben einer höheren Ordnung aus. Hat der Verstorbene Kinder, kommen weder seine Eltern noch Geschwister geschweige denn weitere entfernte Verwandte zum Zuge. Innerhalb der Ordnungen gibt es ebenfalls feste Abfolgen. Die nächsten Verwandten erben zuerst. Sie schließen ihre Nachkommen damit von der Erbfolge aus. Ist ein Kind da, erbt das Kind und die Enkel bekommen nichts. Ehepartner haben ein eigenes Erbrecht. Es steht selbstständig neben dem der Verwandten. Es gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Stirbt der Vater und hinterlässt er eine Frau und zwei Kinder, erbt die Frau neben den Kindern als Nachkommen der ersten Ordnung. Wie hoch der Anteil des Ehepartners am Erbe ist, hängt davon ab, ob der Verstorbene Kinder hat, und von dem Güterstand, der für die Ehe vereinbart war.
  • Erblasser
    Erblasser ist derjenige, der sein Vermögen vererbt.
  • Erbrecht
    Regelt den Übergang der Erbschaft vom Erblasser auf den oder die Erben.
  • Erbschaftsteuer
    Die Erbschaftsteuer beträgt je nach Steuerklasse 7% bis 50%. Persönliche Freibeträge liegen zwischen EUR 500.000,- (für Ehegatten / eingetragene Lebenspartner) und EUR 20.000,- (für Lebensgefährten, Geschwister, Freunde) und können durch Schenkungen alle 10 Jahre erneut ausgenutzt werden. Ehegatten / eingetragene Lebenspartnern und Kindern steht ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag zu. Selbstgenutzter Wohnraum und betriebliches Vermögen können steuerbefreit sein.
  • Erbschein
    Nachweis des Erbrechts gegenüber Dritten. Wird auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht erteilt und bezeichnet den Erben sowie den Umfang seines Erbes (Alleinerbe, Miterbe, Bruchteile).
  • ErbStG
    Erbschaftssteuergesetz
  • Erbvertrag
    Der Erbvertrag ist nach dem Testament die zweite Möglichkeit, seinen Nachlass zu regeln. Er eignet sich zum Beispiel für nichteheliche Lebensgemeinschaften, die ja kein gemeinschaftliches Testament aufsetzen dürfen. Der Vertrag bindet die Vertragspartner. Es lässt sich nicht so leicht abändern wie ein Testament. Mittels Erbvertrag kann zum Beispiel ein Unternehmer seinen Sohn zu einem Betriebswirtschaftsstudium verdonndern. Nur bei Abschluss des Studiums darf der Begünstigte die Nachfolge im Unternehmen antreten. Umgekehrt kann der sich wegen des Vertrags darauf verlassen, dass er das Unternehmen erhält. Erbverträge müssen vor einem Notar aufgesetzt werden.
  • Erbverzicht
    Verwandte des Erblassers und dessen Ehegatte können durch notariellen Vertrag auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende wird dann auch bei der Berechnung der Quoten von verbleibenden Pflichtteilsberechtigten nicht mitgezählt.
  • Ermittlungsrichter
    Richter am Amtsgericht erlässt Haftbefehle, Durchsuchungsanordnungen oder ähnliches. Ist zuständige für richterliche Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren.
  • Ermittlungsverfahren
    Wird von der Staatsanwaltschaft geführt. Ziel der Ermittlungen ist es, eine Tat so weit aufzuklären, dass die Entscheidung getroffen werden kann, ob Anklage zu erheben ist oder nicht.
  • EuGH
    Europäische Gerichtshof. Zuständig für die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft. Sitz ist Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sitzt in Straßburg und wacht über die Einhaltung der Menschenrechte.
  • Eventualvorsatz
    Wird auch bedingten Vorsatz genannt. Liegt vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt (z.B. Tod eines anderen) für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt. Stellt die schwächste Vorsatzform dar.
  • Fachanwalt
    Rechtsanwalt, der besondere (theoretische und praktische) Kenntnisse und Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet erworben hat. Dem Anwalt kann dann durch die Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen werden, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen.
  • Fahrerflucht
    Die unerlaubte Entfernung als Unfallbeteiligter vom Unfallort.
  • Fahrlässig
    Fahrlässig handelt im zivilrechtlichen Sinn, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Strafrechtlich handelt fahrlässig, wer es für möglich hält, den gesetzlichen Tatbestand (z.B. den Tod eines Menschen) zu verwirklichen, aber darauf vertraut, dass dies nicht eintreten wird.
  • Fahrlässigkeit
    Fahrlässig handelt im zivilrechtlichen Sinn, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Strafrechtlich handelt fahrlässig, wer es für möglich hält, den gesetzlichen Tatbestand (z.B. den Tod eines Menschen) zu verwirklichen, aber darauf vertraut, dass dies nicht eintreten wird.
  • Familienrecht
    Gesamtheit aller Regelungen, die die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln (z.B. Ehe, Vormundschaft).
  • Freigang
    Kommt aus dem Strafvollzug. Kann als Lockerung angeordnet werden und bedeutet, dass der Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf.
  • Freigänger
    Als Lockerung des Strafvollzugs kann angeordnet werden, dass der Gefangene außerhalb der Anstalt einer regelmäßigen Beschäftigung nach gehen darf.
  • Freiheitsstrafe
    Kann zwischen 1 Monat und 15 Jahren, bzw. lebenslänglich ausgeurteilt werden. Unter zwei Jahren Freiheitsstrafe kann die Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt werden.
  • Führungszeugnis
    Wird auch "polizeiliches Führungszeugnis" genannt. Neben der Eintragung in das Bundeszentralregister werden strafrechtliche Verurteilungen auch in das Führungszeugnis eingetragen. Hiervon ausgenommen sind Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn ansonsten noch kein Eintrag im Führungszeugnis vorhanden ist. Kann von Jedem persönlich bei der Meldebehörde beantragt werden.
  • Geldstrafe
    Wird in Tagessätzen (z.B. 10 Tagessätze zu je 50 €) zwischen 5 und 360 Tagessätze ausgeurteilt. Die Höhe hängt von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten ab.
  • Geschäftsführer
    Leitet als Verantwortlicher ein Unternehmen. Z. B. gesetzlicher Vertreter einer GmbH.
  • Gewährleistung
    Als Gewährleistung wird die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk in fehlerfreiem Zustand abzuliefern, bezeichnet. Fehlerhafte Sachen (so genannte Mängel) berechtigen den Käufer zur Nacherfüllung, Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
  • Gütergemeinschaft
    Im Güterstand der Gütergemeinschaft gehört das Vermögen beiden Eheleuten gemeinsam, und sie dürfen auch nur gemeinsam darüber verfügen. Wie die Gütertrennung muss die Gütergemeinschaft in einem notariellen Ehevertrag festgelegt sein. Stirbt ein Ehepartner, bekommt der Überlebende den gesetzlichen Erbteil ohne Zugewinnausgleich.
  • Gütertrennung
    Bei Gütertrennung sind die Vermögen der beiden Ehepartner voneinander getrennt. Diesen Güterstand vereinbaren häufig Unternehmer, die das Familienvermögen für den Fall der Insolvenz schützen wollen. Auch für Paare, deren Vermögen ungleich verteilt ist, kann die Gütertrennung sinnvoll sein. Ist die Gütertrennung vereinbart, erfolgt weder bei Scheidung noch bei Tod ein Zugewinnausgleich.
  • KSchG
    Kündigungsschutzgesetz, regelt wann ein Arbeitnehmer gekündigt werden darf und wie und wann dieser sich dagegen wehren kann/muss.
  • Kündigung
    Die einseitige Erklärung der Beendigung eines Schuldverhältnisses. Die ordentliche Kündigung ist an bestimmte Fristen gebunden, während die außerordentliche (fristlose) Kündigung ein Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendet.
  • Kündigungsschutzklage
    Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, kann die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung nur durch eine Kündigungsschutzklage festgestellt werden. Entscheidend kann hierbei sein, ob das Kündigungsschutzgesetz für Sie anwendbar ist, denn dieses enthält eine Reihe von Regelungen, wo nach eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und mithin rechtsunwirksam sein kann. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden. Sollten Sie diese Frist ohne Ihr Verschulden verpasst haben, kann innerhalb von sechs Monaten noch die nachträgliche Zulassung beantragt werden. Ob das Kündigungsschutzgesetz bei Ihnen Anwendung findet, kann in einem ersten Gespräch ermittelt werden. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte befindet Sie sich nicht in einem rechtsleeren Raum. Auch dann hat der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung die Vorschriften des BGB zu beachten, woraus sich ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung ergeben kann.
  • Leistungsstörung
    Schlechtleistung z.B. unentschuldigtes Fehlen oder sonstige Verstöße gegen die Arbeitspflicht
  • Miete
    Durch einen Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur Überlassung der Sache und der Mieter zur Zahlung des vereinbarten Entgelts
  • Mobbing
    Mit dem aus dem amerikanischen stammenden Begriff „Mobbing“ wird versucht, eine letztlich bekannte Situation am Arbeitsplatz schlagwortartig zu erfassen: den „Krieg am Arbeitsplatz“
  • Nachlass
    Zum Nachlass zählen alle Vermögenswerte, die der Verstorbene besessen hat: Das sind seine Bankkonten, die Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Münzen, Briefmarken, Kunst und Schmuck. Schulden und Verbindlichkeiten des Verstorbenen schmälern den Nachlass, ebenso wie der Voraus oder die Kosten, die die Abwicklung des Erbfalls verursacht.
  • Nießbrauch
    Wer den Nießbrauch innehat, hat ein gesichertes Recht auf die Nutzung eines Gegenstandes oder einer Wohnung. Ehepaare, die gemeinsam eine eigene Wohnung oder ein eigenes Hsus bewohnen, räumen sich oft gegenseitig ein Nießbrauchsrecht ein. Das heißt nicht, dass das Haus nicht vererbt wird, wenn einer der beiden stirbt. Der Überlebende darf aber bis zu seinem Lebensende dort wohnen bleiben oder es vermieten. Der Nießbrauch seht im Grundbuch.
  • Pflichtteil
    Der Pflichtteil ist der Mindestanteil, der den nächsten Angehörigen aus einem Erbe zusteht. Kinder, Enkel, Ehegatten, und Eltern (bei kinderlosen Erblassern) können in Deutschland nur in Ausnahmefällen vollständig von einem Erbe ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Anteils.
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch
    Aus verschiedenen Gründen werden schon zu Lebzeiten größere Vermögenswerte an einzelne Erben oder Dritte verschenkt. Der so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt sicher, dass Pflichtteilsberechtigte dabei nicht zu kurz kommen. Durch den Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Das bisherige Erbrecht setzte hier der Testierfähigkeit des Erblassers eine enge Grenze, weil die Schenkung in voller Höhe berücksichtigt wurde. Der Erblasser erhält jetzt nach dem Abschmelzungsmodell mehr Freiräume, um über seinen Nachlass zu bestimmen.
  • Pflichtteilsverzicht
    Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung. Dabei können Testator und Berechtigter einen Pflichtteilsanspruch ausschließen oder modifizieren.
  • Regionalklasse
    Regionalklassen dienen zur Berechnung der Prämie der Kfz-Versicherung. Hierbei kommt es auf den Bezirk an, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist. Die Bundesrepublik wurde in insgesamt 444 Zulassungsbezirke unterteilt. Für diese Zulassungsbezirke wird eine jährliche Regionalstatistik geführt. Nach dieser Statistik erfolgt die Einteilung in die Regionalklassen.
  • Riegel-FG21-P
    Das RIEGEL FG21-P ist ein hochmodernes Gerät zur Messung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen (sog. Laser-Impuls-Laufzeitmeßgerät). Es funktioniert wie folgt: Ein elektronischer Impulsgeber steuert auf Tastendruck in periodischer Folge einen Halbleiterlaser an. Dieser gibt daraufhin eine Serie kurzer Infrarot-Lichtimpulse ab, die durch die Sendeoptik scharf gebündelt werden. Über die Empfangsoptik, die nur einen schmalen Öffnungswinkel aufweist, gelangt ein Teil der vom Ziel reflektierten Echosignale auf eine Fotodiode, die ein entsprechendes Empfangssignal liefert. Das Zeitintervall zwischen Sende- und Empfangsimpuls, das ein Maß für die Zielentfernung ist, wird auf dem Wege der Digitalen Signalverarbeitung ermittelt. Aus der Änderung der Entfernung während der Meßzeit berechnet ein Mikrocomputer die Geschwindigkeit des Zieles und bringt diese sodann, zusammen mit der Zielentfernung, über das integrierte Head-up Display sowie das zusätzliche externe Display zur Anzeige.
  • Schenkung
    Eine Schenkung ist ein Vertrag. Sie kommt nur zustande, wenn beide Vertragspartner einverstanden sind. Entweder durch Vollzug: Der Opa drückt dem Enkel Bares in die Hand. Oder durch einen notariellen Vertrag, etwa bei einer Immobilie.
  • Schlusserbe
    Als Schlusserbe wird diejenige Person bezeichnet, die eine Erbschaft erhalten soll, nachdem vor dem Schlusserben eine andere Person Erbe geworden ist.
  • Störungen der betrieblichen Ordnun
    z. B. Beleidigungen von Kollegen oder Vorgesetzten, Verstöße gegen Rauch-? oder Alkoholverbote
  • Störungen im Vertrauensbereich
    z. B. unerlaubte Handlungen, insbesondere Straftaten
  • Strafrecht
    Regelt die Befugnis des Staates bei Straftaten.
  • Testament
    Das Testament ist die Hauptform der letztwilligen Verfügung. Man kann ein Testament alleine schreiben oder, falls man verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, auch gemeinschaftlich. In einem Testament setzt der Erblasser seine Erben ein. Er gibt dabei die Quote an, zu der sie erben, zum Beispiel zu einem Drittel, oder je zur Hälfte. Außerdem können in einem Testament Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse, Teilungsanordnungen sowie Vor- und Nacherbschaft verfügt werden.
  • TVöD
    Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Der TVÖD ist gültig seit dem 01.10.2005 und hat den BAT abgelöst.
  • Typklasse
    Die Typklasse ist bei der Ermittlung von Prämien der Kfz-Versicherung relevant. In welches Typklasse ain Fahrzeug eingeordnet wird, hängt davon ab, wie häufig Schäden mit diesem Fahrzeug-Modell in der Vergangenheit reguliert wurden. Die Einteilung erfolgt in die Typklassen erfolgt von einer unabhängigen Kommission.
  • Verbraucher
    Als Verbraucher wird eine natürliche Person bezeichnet, welche Gegenstände für private Zwecke kauft.
  • Verletzung von Nebenpflichten
    z. B. Verspätete oder gänzlich unterbliebene Krankmeldung bzw. Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Vermächtnis
    Von einem Vermächtnis spricht der Gesetzgeber, wenn ein Nichterbe begünstigt wird. Der Erblasser kann zum Beispiel seine Erben per Vermächtnis dazu verpflichten, einen Teil des Nachlasses dem Städtischen Tierheim zu übergeben. Das Tierheim ist deswegen aber noch nicht Miterbe, hat also zum Beispiel einer Erbengemeinschaft gegenüber keine Pflichten.
  • Versorgungsfreibetrag
    Eheleute und Kinder haben zum allgemeinen Freibetrag einen weiteren Freibetrag, den Versorgungsfreibetrag. Er wird oft durch die Witwen-? und Waisenrenten aufgezehrt.
  • Vertrieb
    Testartikel für den Export
  • Voraus
    Der Ehepartner oder der Partner aus einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genießt im Fall der gesetzlichen Erbfolge beim Erben eine Sonderstellung. Ihm stehen die Gegenstände des gemeinsamen Haushalts als „Voraus“ zu. Der Voraus zählt nicht zum Pflichtteil. Er wird aus dem Nachlass ausgeklammert. Erst dann werden die Pflichtteile und die Höhe der Erbschaftssteuer ermittelt. Zum Voraus gehören unter anderem die Möbel, die Bettwäsche, Wasch-? und Spülmaschine, Fernsehgeräte, Computer, die Bilder, die Bücher, und sogar das ehemals gemeinsam genutzte Familienauto.
  • Zugewinngemeinschaft
    Die meisten Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft. Sie gilt, wenn Mann und Frau nichts anderes vereinbart haben. Dann gehört jedem Partner das Vermögen, das er in die Ehe eingebracht und das er während der Ehe allein erworben hat. Der Zugewinn ist die Differenz aus dem End- und dem Anfangsvermögen. Bei Beendigung der Ehe wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinn bei Scheidung wird exakt berechnet. Im Todesfall erfolgt der Zugewinnausgleich hingegen meist pauschal, indem sich die Erbquote des überlebenden Partners um ein Viertel erhöht.