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Arbeitgeber haftet bei Rufbereitschaft

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft seinen Privatwagen und hat damit einen Unfall, muss für diesen der Arbeitgeber haften. Nach einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gilt dies zumindest dann, wenn der Einsatz des privat Fahrzeugs erforderlich war.

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Alkoholtest bei Verkehrskontrolle ist stets freiwillig

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass ein Atemalkoholtest immer freiwillig sein muss,

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Reine Weitergabe des Handys ist keine Nutzung

Nach dem OLG Köln benutzt ein Autofahrer das Handy nicht, wenn er es lediglich nimmt, um es seinem Beifahrer zu geben.

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Vorfahrt- und Vorrangregeln auf Parkplätzen
Das AG Rudolstadt kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Vorfahrt- und Vorrangregeln nur dort gelten, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Die Regelungen sind dann nicht anwendbar, wenn die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr, dienen.
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Erhöhter Toleranzabzug bei Messungen mit Riegel FG 21/P von Motorrädern

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in seinem Urteil vom 30.04.2014  bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegel-FG21-P eine weitere Toleranz von 2 km/h berücksichtigt. Da es sich bei der Messung mittels des Messgeräts Riegel-FG21-P um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt,

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