| Betriebsübliche Arbeitszeit |
Nach einer Entscheidung des BAG gilt, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich eine Arbeitszeit vereinbart ist, |
| Handy darf während der Fahrt auch nicht als Navi genutzt werden |
Nach dem OLG Hamm stellt auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgeräts eine „Benutzung“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar und ist damit verboten. Gleiches gilt auch für die Bedienung einer App die vor Blitzern warnt, deren Nutzung während der Fahrt ebenfalls untersagt ist. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz |
| PoliScan Speed bröckelt |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen bröckelt das für das unangreifbar gehaltene PoliScan Speed Messverfahren, |
| Neues aus dem Verkehrsrecht – ab 01.04.2013 |
Am 01.04.2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsverordnung in Kraft. |
| Mietrecht |
| Durchsetzung der Mängelbeseitigung gegen Vermieter einer Eigentumswohnung: |
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