| Urlaubskasse schonen, Strafen im Ausland vermeiden |
Auch im Ausland gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. In einigen europäischen Ländern drohen „saftige“ Strafen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln. |
| Haftung von Eltern für Fehlverhalten ihrer Kinder im Straßenverkehr |
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Mutter nicht für leichtes Fehlverhalten ihres Kindes wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht haftet. |
| Alkoholsünder dürfen in Münster kein Rad mehr fahren |
Die Stadt Münster hat einem „Alkoholsünder“ die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad verboten. |
| Ersatz von Abschlepp- und Mietwagenkosten |
Wie das Amtsgericht Stade in einem Urteil vom 10.01.2012 entschieden hat, sind nach einem unverschuldeten Unfall durch den Unfallgegner auch die Abschleppkosten zu erstatten. |
| Kein Ausschluss der Gewährleistung bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
Seit dem 01. Januar 2002 ist ein Ausschluss von Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenverkauf durch gewerbliche Verkäufer –anders als bei einem Verkauf „durch privat“- nicht mehr möglich. |
AKTUELLES
Wichtig. Intern. Informativ
Verstoß gegen Rauchverbot kann Kündigung begründen
Auch langjährige Mitarbeiter riskieren bei Verstößen gegen das betriebliche Rauchverbot eine (ordentliche) Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie zuvor mehrfach wegen eines solchen Verstoßes Weiterlesen... Kommentar schreiben
Keine Kündigung bei einfachem Verdacht des Diebstahls
Grundsätzlich ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen Diebstahls oder Unterschlagung, selbst bei Kleinstbeträgen, rechtmäßig. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Tat mit Rückgabe des Dienstwagens bei Krankheit
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt (Entgeltfortzahlungszeitraum), so kann er von seinem Arbeitgeber zur Rückgabe des ihm zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellten Dienstwagens Bei Geburt eines weiteren Kindes kann Elternzeit vorzeitig beendet werden
Kommt während der Elternzeit ein weiteres Kind zur Welt, so kann die in Anspruch genommene Elternzeit grundsätzlich unterbrochen werden und der verbliebene Anteil von bis zu zwölf Monaten auf einen Personalgespräch: Teilnahme kann verweigert werden
Arbeitnehmer, welche von ihrem Arbeitgeber zu einem Personalgespräch gebeten werden, um ihn darin zu Änderungen des Arbeitsvertrages zu verpflichten, sind nicht verpflichtet hieran teilzunehmen. Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor Geburt des Kindes
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn werdende Eltern zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklassen wechseln, um auf diesem Weg später ein höheres Elterngeld beantragen zu können. Fristlose Kündigung nach außerbetrieblicher Tätigkeit
Auch außerbetriebliche Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind geeignet eine fristlose Kündigung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den Beteiligten um geschiedene Eheleute handelt. Altersabhängige Abfindungsregelungen in Sozialplänen
Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass Sozialpläne nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelungen vorsehen dürfen. Zeugnis: Dankes- und Wunschformel
In Zeugnissen müssen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zumindest dann nicht für die gute Zusammenarbeit danken und für den weiteren Lebensweg alles Gute wünschen, wenn der Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs- und Führungsbeurteilung beanspruchen kann. Zeugnis: Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugnis-Erstellung
Bleibt ein Bewerbungsgespräch ohne den gewünschten Erfolg, da der Bewerber vom ehemaligen Arbeitgeber noch kein Zeugnis vorlegen konnte, so kommt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Handy im Auto
Generell ist das Telefonieren im Auto mit dem Handy verboten. Dies gilt allerdings nicht, |
Die App mit Antworten und Hilfe bei Fragen im Straßenverkehr
Eine Beschreibung und Screenshots können Sie sich bereits hier ansehen.
