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Bindung an Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Hat ein Vermieter seine Kündigungsrechte im Mietvertrag eingeschränkt und tritt dann ein neuer Vermieter in den Vertrag ein, ist auch der neue Vermieter an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies hat das Amtsgericht Bremen (Az.: 10 C 0131/14) mit Urteil vom 13.11.2014 entschieden.

 
Keine Mietminderung bei Lärm vom Bolzplatz

Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern,

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Sofortiger Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens möglich

Wenn ein Händler beim Gebrauchtwagenkauf ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte, kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt berechtigt, wie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2015 hervorgeht (Az.: VIII ZR 80/14).

 
Erbverzicht kann Folgen für Kinder des Verzichtenden haben

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt, so schließt derjenige, der auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, auch seine Kinder vom Erbteil aus.

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Verzicht auf Klage in Aufhebungsvertrag

Nach einer neuen Entscheidung des BAG ist der Verzicht in einem vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag, der wegen einer angedrohten fristlosen Kündigung geschlossen wurde, auf Einreichung einer Klage unzulässig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Kranz, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 
Start Familienrecht Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als € 890,00 hat.

Die Richter haben hierzu ausgeführt, dass die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen lassen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.

Dies hat das OLG Frankfurt erst unlängst durch Beschluss vom 29.09.2009 (5 UF 55/09) im Prozesskostenhilfe-​Bewilligungsverfahren für die 2. Instanz bestätigt.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Na´amni-​Lau, Fachanwältin für Familienrecht



 

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