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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 24.10.2014 entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.

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Bei eBay-Auktion macht grobes Missverhältnis zwischen Preis und Ware Kaufvertrag nicht sittenwidrig

Auch ein im Wege einer Internetauktion abgeschlossener Kaufvertrag, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht, ist wirksam. Dies hat der BGH am 12.11.2014 entschieden. Der Vertrag sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand zu einem «Schnäppchenpreis» zu erwerben, während umgekehrt der Verkäufer die Chance nutze, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen (Az.: VIII ZR 42/14). 

 
Kein Schiedsgutachter bei Streit über Schönheitsreparaturen

Eine Klausel, wonach bei einem Streit über die Höhe und Umfang von nicht oder nicht richtig ausgeführten oder erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, welche über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, ist gem. § 307 BGB unwirksam. Das hat das Amtsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 28.05.2014 unter Aktenzeichen 166 C 3153/13 entschieden.

 
Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Start Familienrecht Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als € 890,00 hat.

Die Richter haben hierzu ausgeführt, dass die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen lassen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.

Dies hat das OLG Frankfurt erst unlängst durch Beschluss vom 29.09.2009 (5 UF 55/09) im Prozesskostenhilfe-​Bewilligungsverfahren für die 2. Instanz bestätigt.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Na´amni-​Lau, Fachanwältin für Familienrecht



 

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