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Einbetten von Internet-Videos auf eigener Website keine Urheberrechtsverletzung
Wer ein Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, verletzt nicht das Urheberrecht. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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Unvollständiges Ehegattentestament kein Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau - als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 entschieden (Az.: 15 W 46/14).

 
Überholverbot gilt auch bei bereits begonnenem Überholvorgang

Die Vorschriftzeichen 276 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art» und 277 «Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t» der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2014 rechtskräftig entschieden (Az.: 1 RBs 162/14).

 
Verletzte müssen nach Unfall nicht unbedingt auf Polizei warten

Nach einem Autounfall müssen Verletzte nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten. Vielmehr dürfen sie sich unter Umständen schnell im Krankenhaus versorgen lassen, ohne sich gleich wegen Fahrerflucht strafbar zu machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.08.2014 (Az.: 4 StR 259/14). 

 
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (XI ZR 168/13 - Urteil vom 30.09.2014).

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Start Familienrecht Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Fiktives Einkommen bei ungelernten Arbeitern (gesteigerte Unterhaltsverpflichtung)

Das OLG Frankfurt hat bereits durch Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06, NJW 2007, 382f.) entschieden, dass auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung ggü. einem Minderjährigen bei der

Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als € 890,00 hat.

Die Richter haben hierzu ausgeführt, dass die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen lassen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat.

Dies hat das OLG Frankfurt erst unlängst durch Beschluss vom 29.09.2009 (5 UF 55/09) im Prozesskostenhilfe-​Bewilligungsverfahren für die 2. Instanz bestätigt.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Na´amni-​Lau, Fachanwältin für Familienrecht



 

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