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11. März 2016
Geschwindigkeitskontrolle

Geschwindigkeitsmessung mit ESO 3.0 ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Das AG Bad Kissingen hat den Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem umstrittenen Messgerät ESO 3.0 freigesprochen, da die Messung […]
25. Februar 2016
Fhrerschein02

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit

Nach einer Entscheidung des VG Neustadt vom 28. Januar 2016 ist eine altersnormale Schwerhörigkeit kein Grund für den Entzug der […]
19. Februar 2016
Bugeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Nach einer Entscheidung des LG Münster kann gegen eine Bußgeldbescheid per E-Mail nur formwirksam ein Einspruch eingelegt werden, wenn die […]
18. Februar 2016
blutentnahme

Blutentnahme nicht verwertbar bei Umgehung des Richtervorbehaltes

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.11.2015 (2 Ws 201/15) ist eine durch die Polizei angeordnete Blutentnahme unverwertbar, wenn […]
12. Februar 2016
Car accident on the street.

7 Wochen für Regulierung eines Unfall Schadens sind zu lang

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm, darf sich eine Haftpflichtversicherung keine 7 Wochen Zeit lassen, bis sie einen Schaden aus […]
29. Januar 2016
Car accident on the street.

Schneller Schadensersatz bei wirtschaftlichen Totalschaden

Bisher standen die Haftpflichtversicherungen immer auf dem Standpunkt, dass wenn bei einem wirtschaftlichem Totalschaden der Geschädigte Schadensersatz für die Reparaturkosten […]
21. Januar 2016
Motorradunfall

Schadensersatz nach Unfall wegen schlechter Fahrbahn

Das OLG Hamm (Urteil vom 18.12.2015 – 11 U 166/14) hat der Klägerin, welche mit ihrem Motorrad bei regennasser Fahrbahn […]
12. Januar 2016
Traffic light

Fahrverbot bei „Frühstart“ wegen Fußgängerampel

Ein Fahrverbot droht auch, wenn die für die Fahrtrichtung maßgebliche Ampel mit dem „grün“ einer in gleichen Richtung führenden Fußgängerampel […]
7. Januar 2016
autobahnende

Kein Bußgeld: Ende der Autobahn keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Wie das OLG Hamm entschieden hat, gilt nach dem „Ende der Autobahn“ Schild (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § […]
4. Januar 2016
warnschild wegen dem Schneefall

Mit Sommerreifen im Winter drohen im Ausland erhebliche Bußgelder

Nachdem es nun doch noch Winter wird, drohen erhebliche Bußgelder wenn trotz winterlicher Straßenverhältnissen noch mit Sommerreifen gefahren wird. In […]