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11. März 2016
Geschwindigkeitskontrolle

Geschwindigkeitsmessung mit ESO 3.0 ohne Rohmessdaten nicht verwertbar

Das AG Bad Kissingen hat den Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem umstrittenen Messgerät ESO 3.0 freigesprochen, da die Messung […]
25. Februar 2016
Fhrerschein02

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit

Nach einer Entscheidung des VG Neustadt vom 28. Januar 2016 ist eine altersnormale Schwerhörigkeit kein Grund für den Entzug der […]
19. Februar 2016
Bugeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

Nach einer Entscheidung des LG Münster kann gegen eine Bußgeldbescheid per E-Mail nur formwirksam ein Einspruch eingelegt werden, wenn die […]
18. Februar 2016
blutentnahme

Blutentnahme nicht verwertbar bei Umgehung des Richtervorbehaltes

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.11.2015 (2 Ws 201/15) ist eine durch die Polizei angeordnete Blutentnahme unverwertbar, wenn […]