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18. Februar 2016
blutentnahme

Blutentnahme nicht verwertbar bei Umgehung des Richtervorbehaltes

Nach einer Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.11.2015 (2 Ws 201/15) ist eine durch die Polizei angeordnete Blutentnahme unverwertbar, wenn […]
15. Mai 2015
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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem […]
10. März 2015
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Selbstanzeige und Steuerhinterziehung

Auch nach Verschärfung Hunderte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern Wer Schwarzgeld im Ausland hatte, war gut beraten, dies bis zum 31.12.2014 seinem […]
27. Juli 2010
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Strafbefreiende Selbstanzeige bei Streuerstrafsachen

Der BGH setzt seine Linie fort, dass Steuerstrafrecht auch ohne entsprechende Gesetzesänderung, aber wohl im Einklang mit der öffentlichen Meinung, […]
27. Juli 2010
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Hinweispflicht auf Aussageverweigerungsrecht

Macht ein Tatverdächtiger nach einem pauschalem Geständnis einer Straftat und der darauf erfolgten Festnahme weitere Angaben zur Sache, ohne von […]
27. Juli 2010
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Führerscheinentzug – Sperrzeitkverkürzung

Wurde durch Urteil oder Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine so genannte Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis ausgesprochen, […]
27. Juli 2010

Freispruch bei Zweifeln an der Notwehrlage

Ist es dem Gericht nicht möglich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Beweismittel sichere Feststellungen zum Ablauf der Tat und […]
27. Juli 2010

Erschwerter Führerscheinentzug bei Straftaten

Nach einer Entscheidung des BGH kann von einem Straftäter, welcher zur Begehung der Tat ein Auto benutzt hat, automatisch der […]
27. Juli 2010

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

Auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl ist nach dem BVerfG eine so große Belastung für den Betroffenen, dass bei ungewissem […]
27. Juli 2010

Neues im Zeugnisverweigerungsrecht

Ein dem Angehörigen eines Beschuldigten auch gegen einen Mitbeschuldigten zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten anhängige Verfahren